Die DEM-Vorsitzenden Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan setzen ihre Gespräche mit den Spitzen der anderen Parteien im türkischen Parlament über den Aufruf Abdullah Öcalans zu einem Ende des bewaffneten Kampfes der PKK und einer Lösung der kurdischen Frage fort. Nach einem ersten Treffen mit der EMEP am Montag trafen die Ko-Vorsitzenden der DEM am Montag auch mit den Oppositionsparteien CHP und DEVA mit dem Ziel zusammen, über den Inhalt des letzten Gesprächs mit Öcalan zu informieren und die nächsten Schritte für einen Dialogprozess zu erörtern.

CHP arbeitet an Entwurf eines Reformpakets

Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel kündigte in einem gemeinsamen Pressegespräch an, dass seine Partei an einem umfassenden Reformpaket arbeite, das rechtliche und politische Rahmenbedingungen zur Lösung der kurdischen Frage verbessern soll. Er betonte, dass sowohl neue Gesetze als auch eine gerechte Anwendung bestehender Regelungen notwendig seien. Hatimoğulları unterstrich, dass ein „neues Kapitel“ im Dialogprozess geöffnet wurde und dass eine Lösung nur auf einer demokratischen, rechtlichen und politischen Grundlage möglich sei.

Nach dem Treffen mit der CHP sprach die DEM-Spitze auch mit der DEVA-Partei © MA

Rolle des Parlaments

Beide Seiten waren sich einig, dass das Parlament eine zentrale Rolle im Lösungsprozess spielen müsse und dass frühere Fehler, insbesondere die Ausgrenzung der Opposition im Dialogprozess zwischen Abdullah Öcalan und dem türkischen Staat 2013 bis 2015, nicht wiederholt werden dürften. Özel warnte, dass ein Ausschluss der Opposition vom Prozess zu einem erneuten Scheitern führen könnte. Er betonte, dass eine friedliche Lösung im Interesse der gesamten Türkei liege und forderte mehr Demokratie als einzige nachhaltige Antwort auf den Konflikt.

DEVA fordert „klare Roadmap für den Frieden“

Auch die Partei DEVA wies auf das Parlament als Ort für Lösungen. Der Parteivorsitzende Ali Babacan machte nach dem Gespräch mit der DEM-Spitze deutlich, dass nach Öcalans Aufruf konkrete Schritte von Regierungsseite für einen Verhandlungsrahmen nötig seien. „Es braucht jetzt eine klare Roadmap für den Frieden und einen inklusiven politischen Ansatz“, sagte Babacan. „Wir haben eine schwierige Herausforderung vor uns. Aber auch die kleinste Chance auf Frieden muss genutzt werden.“ Er kritisierte die unklare Haltung der Regierung und betonte die Notwendigkeit politischer Entschlossenheit.

Gesellschaftlicher Wandel für dauerhaften Frieden

Bakırhan ergänzte, dass die Initiative darauf abziele, eine friedliche und demokratische Lösung für alle Bevölkerungsgruppen, einschließlich Kurd:innen und Alevit:innen, zu erreichen. „Die Zeit der reinen Appelle ist vorbei – es müssen konkrete Maßnahmen ergriffen werden,“ so der DEM-Vorsitzende. In der Gesellschaft wachse die Unterstützung für eine friedliche Lösung. Die DEM-Partei werde weiterhin den Dialog mit politischen Parteien und der Zivilgesellschaft suchen, um eine breite gesellschaftliche Unterstützung für den Friedensprozess zu gewinnen.

Beide Parteien waren sich einig, dass eine demokratische Lösung der kurdischen Frage in der Türkei auch für Syrien entscheidend sei. Bakırhan forderte ein Ende der diskriminierenden Politik und eine inklusive demokratische Ordnung in Syrien.