Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Diyarbakır (ku. Amed) sind am 24. Mai dreißig Politiker:innen und Aktivist:innen bei Razzien in Amed, Adana, Mersin, Antalya, Dersim, Istanbul und Êlih (tr. Batman) festgenommen worden. Gegen 16 von ihnen ist jetzt Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation erlassen worden. Die anderen 14 Personen wurden gegen Meldeauflagen freigelassen.

Die Anschuldigungen basieren auf den öffentlichen Aktivitäten der Betroffenen sowie auf Aussagen anonym gehalten Zeugen, die in allen politischen Verfahren in der Türkei zum Einsatz kommen. Bei den Beschuldigten handelt es sich vor allem um Politiker:innen der Parteien HDP, DBP und ESP sowie um Gewerkschafter:innen. Haftbefehl erging gegen Abdulbari Mavlay, Beycan Taşkıran, Mehmet Atlıhan, Alaattin Zuğurli, Özlem Noyan, Selvi Ok, Ramazan Kızıltepe, Irfan Söner, Kemal Baran, Yusuf Sekmen, Ali Ihsan Karahan, Abdullah Arkan, Şahin Tanrıverdi, Fırat Akdeniz und Engin Ihlamur.