Nach Köln: Der Protest wird weitergehen

Zehntausende Menschen waren am Wochenende auf der ganzen Welt von Argentinien bis Australien auf den Beinen, um gegen den Angriffskrieg auf Efrîn und Rojava zu demonstrieren. In den deutschen Medien wird dieser Ruf nach Frieden jedoch kaum gewürdigt.

Seit dem 19. Januar bombardiert die türkische Armee mit ihrer Luftwaffe den Kanton Efrîn und bewaffnete islamistische Söldnergruppen greifen gemeinsam mit der türkischen Armee am Boden an. Inzwischen wurden bei dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mindestens 50 Zivilist*innen und eine unbekannte Zahl von Kämpfer*innen der YPG, YPJ und den mit ihnen verbündeten QSD-Kräften getötet.

Barbarischer Angriffskrieg

Am 27. Januar wurde im Süden Efrîns der 3000 Jahre alte hethitische Tempel von Ain Dara, der der Göttin Ischtar geweiht war, bombardiert und zerstört. Am 29. Januar bombardierte die türkische Armee erneut den Maidanki-Staudamm, der, falls er bricht, Tausende Menschen in Gefahr bringt.

Es gibt keinerlei Begründung für diesen barbarischen Angriffskrieg. Einzig die türkische Regierung unter Erdoğan versucht die nationalistischen Kräfte hinter sich zu einen und das Staatsgebiet der Türkei durch Besatzung zu vergrößern. Zudem ist es ihm ein Anliegen, jede Autonomie der Kurd*innen im Mittleren Osten mit allen Mitteln zu verhindern.

Kampf gegen IS noch nicht beendet

Da alle in den Krieg involvierten Kräfte auf irgendeine Weise von dem Angriff profitieren, lassen sie diesen Akt der Barbarei geschehen, wie sie auch schon zuvor zwei Jahre lang zugesehen hatten, wie der sogenannte Islamische Staat die Region angegriffen hatte, bis die „Internationale Koalition“ die YPG und YPJ ab Ende 2014 unterstützte. Auch dieser Krieg, der weiterhin im Süden der Demokratischen Föderation Nordsyrien tobt, ist noch nicht beendet. Am Wochenende berichteten die QSD über 14 Kämpfer, die dort bei jüngsten Gefechten in Dêra Zor gefallen sind.

Köln: 1000 Menschen im Polizeikessel

Die größte Demonstration gegen den Krieg mit bis zu 30.000 Menschen fand am 27. Januar in Köln statt. Im Vorfeld hatte der kurdische Dachverband NAV DEM als Anmelder der Demonstration durchgesetzt, dass die bisher verbotenen Fahnen der YPG und YPJ gezeigt werden durften. Der Demonstrationszug wurde jedoch schon vor Beginn aufgehalten, weil auch einige Fahnen mit dem Bild Abdullah Öcalans in der Demonstration zu sehen waren. Nicht weit vom Bahnhof entfernt wurde der Protestzug erneut gestoppt, weil im vorderen Teil der Demonstration erneut viele Fahnen mit dem Konterfei Abdullah Öcalans auftauchten. Die Polizei kesselte etwa 1000 Menschen für drei Stunden ein, darunter viele Frauen und kleine Kinder. Wasserwerfer wurden aufgefahren und niemand konnte den Kessel verlassen, was zu unwürdigen Situationen führte, weil zum Beispiel keine Toiletten vorhanden waren.

Provokationen und Verbote

Auch Dialoge der Demonstrationsleitung mit der Polizei führten zu keinem Ergebnis. Die Polizei löste die Versammlung schließlich auf. Am Ort der Abschlusskundgebung wurde der Strom abgestellt, sie wurde verboten. Ziel der Polizei war vermutlich, die Demonstrant*innen zu provozieren, um dann Straßenschlachten herauszufordern und damit eine Friedensdemonstration zu diskreditieren. Dies gelang nicht.

Schon im Vorfeld war verboten worden, dass die Menschen am Ort der Abschlusskundgebung mit Essen und Getränken versorgt werden können. So etwas führt neben der Tatsache, dass die Menschen teures Essen in Imbissen etc. kaufen müssen, auch dazu, dass den Veranstaltern Einnahmen entgehen, von denen dann unter anderem die Bühne, die wie schon in Düsseldorf im November 2017 gar nicht genutzt werden konnte, weil die Polizei die Demonstration vorher stoppte, finanziert werden könnte.

Handlanger des Erdoğan-Regimes

Deutschland und die Stadt Köln machen sich letztendlich zu Handlangern des Erdoğan-Regimes. Sie verhindern, dass Kurd*innen und ihre Unterstützer*innen den legitimen Protest gegen die Barbarei des quasi-faschistischen türkischen Regimes zu Gehör bringen. Redner*innen wie zum Beispiel Katja Kipping, die Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE, konnten nicht auftreten.

Protest im Rahmen legitimer Selbstverteidigung

Der Protest muss und wird jedoch weitergehen, denn die Menschen aus Kurdistan und ihre Freund*innen können nicht zusehen, wie ihr Land und ihre Hoffnungen in Trümmer gebombt, ihre Freund*innen und Familien vertrieben und ermordet werden. Daher ist jeder Mensch, der sich demokratisch nennt, aufgefordert, sich an den Protesten zu beteiligen und jede erdenkliche Aktion, die sich im demokratischen Rahmen der legitimen Selbstverteidigung bewegt, durchzuführen, um diesen Krieg sofort zu beenden.