Der türkische Präsident hat sich bezüglich der Verfassung erneut gegenüber der Presse geäußert: „Wir wollen keine neue Verfassung für Tayyip Erdoğan, sondern für 86 Millionen Menschen.“ Als Zeitraum für die Aufnahme der Arbeit hat er Mitte Juni angegeben.
Auf seinem Rückflug von Aserbaidschan sprach der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit der Presse über die neue Verfassung, die Gespräche mit Syrien und die Diskussionen über seine Wiederwahl.
Neue Verfassung als „Gesellschaftsvertrag“
Bezüglich der Pläne, wie die neue Verfassung gestaltet werden solle, erklärte Erdoğan, dass „die Verfassung ein Gesellschaftsvertrag ist, der nicht eine einzelne Partei, sondern die gesamte Nation umfasst“. Er fügte hinzu: „Unsere Absicht mit der neuen Verfassung ist nicht, Raum für uns selbst zu schaffen, individuelle Interessen zu sichern oder uns selbst zu erhöhen. Lassen Sie mich das ein für alle Mal klarstellen. Wir wollen eine neue Verfassung nicht für Tayyip Erdoğan, sondern für 86 Millionen Menschen.“
Außerdem kündigte der Staatspräsident an, dass er ein elfköpfiges Team mit der Arbeit an dem Thema beauftragt habe, welches die Arbeit nach dem islamischen Opferfest Eid al-Adha (6.-9. Juni) beginnen werde.
Missbilligung der Opposition
Erdoğan unterstellte der Republikanischen Volkspartei (CHP), die derzeit die größte Oppositionspartei im türkischen Parlament ist, keine „versöhnliche“ Annäherung aufzuweisen. „Wenn sie einen versöhnlichen Ansatz verfolgen, warum sollten wir nicht mit ihnen zusammenarbeiten?“
Gespräche mit Syrien
In Bezug auf die aktuellen Beziehungen zu Syrien erklärte der türkische Präsident, dass sie die Vereinbarung zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der herrschenden Übergangsregierung in Damaskus im Zusammenhang mit der kurdischen Frage als positiv ansehen und fügte hinzu: „Das Wichtigste ist, dass die Versprechen gemäß dem in der Vereinbarung festgelegten Zeitplan umgesetzt werden.“
Keine weitere Kandidatur
Abschließend erinnerte Erdoğan auf Nachfrage an seine Äußerung, dass er nicht die Absicht habe, erneut zu kandidieren. Des Weiteren gab er an, seine politische Zukunft vom Willen des Volkes abhängig zu machen: „Wir sind mit Vertrauen in unser Volk in jedes Rennen gegangen. Heute und morgen werden wir weiterhin auf unser Volk hören. Wir werden unseren Kurs entsprechend dem Weg gestalten, den sie uns vorgezeichnet haben.“
