Die Rechtsanwält*innen des im Gefängnis von Edirne inhaftieren Präsidentschaftskandidaten der HDP, Selahattin Demirtaş, haben wegen Verleumdung, Beleidigung, versuchter Beeinflussung des Gerichts sowie Volksverhetzung im Namen ihres Mandanten Anzeige gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan, den türkischen Innenminister Süleyman Soylu und gegen mehrere Journalisten erstattet.

Dem vorausgegangen waren Äußerungen Erdoğans auf Wahlkampfveranstaltungen seiner Partei in den vergangenen Tagen in den Provinzen Semsûr (Adıyaman) und Amed (Diyarbakır). Erdoğan hatte in Anspielung auf die Kobanê-Proteste im Oktober 2014 gesagt: „Das Blut von 53 meiner Brüder klebt an den Händen von diesem Demirtaş. Den Preis dafür wird er früher oder später bezahlen.“ An der Diffamierungskampagne beteiligten sich neben Innenminister Soylu auch mehrere Kolumnisten und Chefredakteure AKP-naher Medienanstalten, heißt es in einer Stellungnahme der Rechtsanwält*innen Demirtaşs, die ankündigten, auch Schadensersatzklagen einzureichen.

Proteste im Oktober 2014 in Nordkurdistan und der Türkei

Am Abend des 6. Oktober 2014, nach 21 Tagen Widerstand der Verteidigungseinheiten YPG/YPJ sowie der Bevölkerung, war es der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gelungen, ins Stadtzentrum der nordsyrischen Stadt Kobanê einzudringen. Angesichts der kritischen Situation in Kobanê hatte die Demokratische Partei der Völker (HDP) die Bevölkerung Nordkurdistans und der Türkei zu einem unbefristeten Protest gegen die AKP-Regierung aufgerufen, die ihre Unterstützung für den IS nicht beendete. Im Zuge dessen kam es in vielen Städten zu regelrechten Straßenschlachten zwischen türkischen Sicherheitskräften und den Protestierenden: Soldaten, Polizisten, Dorfschützer sowie Mitglieder und Anhänger der radikalislamistischen türkischen Hisbollah (Hizbullah) führten einen gemeinsamen Kampf gegen Kurd*innen, die sich an den Protesten beteiligten. Die Zahl der dabei getöteten Personen, bei denen es sich größtenteils um Teilnehmer*innen des Aufstands handelte, schwankt zwischen 46 und 53. Politiker aus dem Lager der AKP greifen immer wieder auf die Behauptung zurück, Demirtaş und die HDP seien für den Tod dieser Menschen verantwortlich.