Die Halkbank ist eines der Standbeine in einem internationalen Betrugs- und Bestechungssystem, mit dem große Mengen an Gold in den Iran gebracht wurden, um damit iranische Gas- und Öllieferungen zu bezahlen. Die US-Staatsanwaltschaft wertet dieses Betrugs- und Bestechungssystem als Verstoß gegen den Iran verhängte US-Finanzsanktion.

Am 11. Verhandlungstag gegen den ehemaligen stellvertretenden Geschäftsführer der Halkbank wurden unter anderem der ehemalige Polizeikommissar Hussein Korkmaz als auch der türkisch-iranische Goldhändler Reza Zarrab erneut vernommen.

Hakan Atilla ist der einzige Angeklagte in diesem Prozess. Reza Zarrab hatte sich bereits im Vorfeld für schuldig erklärt und tritt nun als Zeuge im Prozess auf.

Reza Zarrab wurde zusammen mit den Söhnen von Innenminister Muammer Güler, Wirtschaftsminister Zafer Caglayan und Umweltminister Erdoğan Bayraktar (alle drei AKP-Mitglieder) sowie ehemaligen Halkbank Mitarbeitern am 17. Dezember 2013 in der Türkei wegen Korruption festgenommen. Der Zeuge Hussein Korkmaz, der an den Ermittlungen die zu den Festnahmen im Dezember 2013 führten beteiligt war, gab Details aus den damaligen Ermittlungen preis.

Korkmaz sagte aus, dass es Treffen mit dem inhaftierten Angeklagten Hakan Atilla, Reza Zarrab, einer Firma namens Volgam Gıda sowie anderen Firmen gab. Auch zwischen der Halkbank und der iranischen Regierung gab es Treffen und Gespräche. Außer Reza Zarrab waren noch Regierungsmitglieder der AKP bei diesen Treffen anwesend. „Reza Zarrab war nicht die einzige Person, die mit der Halkbank auf diese Weise Handel getrieben hat", betonte er.

Korkmaz behauptete jedoch, dass Hakan Atilla, der für das Bestechungs- und Betrugssystem verantwortlich ist, keine Bestechungsgelder angenommen habe. Dies äußerten auch einige weitere Zeugen bei ihren Anhörungen. Aus diesem Grund nehmen die Anwälte von Hakan Atilla an, dass Atilla von den Bestechungsvorwürfen freigesprochen werden könnte. Atillas Anwälte verteidigten ihre Mandanten mit den Argumenten, dass Korkmaz der Gülen-Bewegung angehöre und dass ihr Mandant beschuldigt werde, um der türkischen Regierung einen Schlag zu versetzen. Die Anwälte verwendeten diese Argumentation sehr häufig, um einen Freispruch für ihren Mandanten Atilla zu erwirken.

Der eingelegte Einspruch von Atillas Anwälten gegen das in ihren Augen fehlerhafte Verfahren, wurde von Richter Richard Berman abgewiesen. Journalist Adam Klasfeld schrieb, dass dies bedeute, dass der Prozess weitergehen wird.

Wie funktionierte das Betrugs- und Bestechungssystem?

Aufgrund der von den USA verhängten Finanzsanktionen können keine Geschäfte mit dem Iran in amerikanischer Währung erfolgen. Somit konnten die Gas- und Öllieferungen von der Nationalen Ölgesellschaft des Iran (NIOC) an die Türkei nicht bezahlt werden. Aus diesem Grund wurde das Geld zuerst auf dem NIOC-Konto der Halkbank gesammelt. Danach folgten komplizierten Transaktionen zwischen verschiedenen Firmen und Unternehmen.

Zu diesem Zeitpunkt ist eines von Reza Zarrab gegründetes Unternehmen, welches den An- und Verkauf von Gold zum Zweck hatte, von der Firma Sermayeh Exchange beschäftigt worden, welche für die Sermayeh Bank Devisengeschäfte im Iran tätigte.

Um nun die von NIOC ausgestellte Zahlungsaufforderung für die Gas- und Öllieferung zu begleichen, wurden die Gelder dafür vom Halkbank-Konto der NIOC auf das Halkbank-Konto von Sermayeh überwiesen.

Für den internationalen Transfer dieser Gelder hat Reza Zarrab mit seinem Goldhandel jedoch das Goldunternehmen von Safir beauftragt. Für diesen Zweck wurden die Gelder vom Halkbank-Konto von Sermayeh auf die des Goldunternehmens von Safir transferiert. Hinterher wurde von einer Firma namens Rona das Gold besorgt.

Reza Zarrab nannte diesen Zeitpunkt die „fünfte Stufe", bei der das Gold von Tosa Trade an die Firma Royal Holding transferiert wurde. Und dieses Gold wurde von Royal Holding in Dubai an das Unternehmen Incept verkauft. Dieses Gold wird dann in den Vereinigten Arabischen Emiraten verkauft und so der Kreislauf geschlossen, womit die Endphase erreicht wurde.

In der Endphase wurde das an Reza Zarrabs Atlantis-Unternehmen transferierte Geld später im Rahmen der vom Iran beauftragten und in der Türkei sitzenden Royal Holding durch eine Finanzdienstleistungsfirma überwiesen. Diese Finanzdienstleistungsfirma, die auch eine Zweigstelle in den USA hat, konnte somit die internationale Zahlung an den Iran leisten.

Über diesen Weg kann der Iran Öl- und Erdgaseinnahmen erhalten, die er aufgrund der US-Sanktionen sonst nicht hätte erhalten können.