Unter dem Motto „Für einen gerechten Frieden in Kurdistan – Türkische Angriffskriege stoppen!“ versammelten sich Kurd:innen und ihre Unterstützer:innen am Brandenburger Tor in Berlin. Gemeinsam zogen sie zum Bundeskanzleramt, um auf die Bedeutung von Abdullah Öcalans Freilassung für eine politische Lösung der kurdischen Frage in der Türkei hinzuweisen und die besondere Verantwortung der Bundesregierung in diesem Prozess zu betonen.

Zu der Demonstration gestern hatte die Freie Kurdische Gemeinde Berlin e.V. – auch Nav-Bel mobilisiert. Zu den Teilnehmenden zählten unter anderem die kurdischen Exil-Politiker:innen Faysal Sarıyıldız und Sibel Yiğitalp sowie Ferhat Koçak, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke. Vor dem Bundeskanzleramt hielt Koçak eine Rede, anschließend wurden die zentralen Forderungen der Demonstration vorgestellt.

In der verlesenen Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass Abdullah Öcalan seit über 26 Jahren im Inselgefängnis Imrali festgehalten wird – die meiste Zeit unter den Bedingungen vollständiger Isolation und damit ohne Kontakt zur Außenwelt, ohne Zugang zu seinen Anwält:innen oder seiner Familie. Diese Isolationshaft wurde als unmenschlich und als gezielte politische Repression bezeichnet: „Diese Isolation ist Ausdruck der Angst vor seinen Ideen, vor seiner Vision einer gerechten, demokratischen und pluralistischen Gesellschaft. Öcalan ist kein gewöhnlicher Gefangener – er ist ein Vordenker für ein demokratisches Modell jenseits von Nationalismus, Patriarchat und Unterdrückung.“

Besonders hervorgehoben wurde Öcalans Aufruf vom 27. Februar, in dem er aus der Haft heraus erneut konkrete Wege zu einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage aufzeigte und den Weg zu Frieden frei machte. Dieser Appell richte sich nicht nur an Kurd:innen, sondern sei ein Angebot an alle Völker der Region – und ein deutliches Bekenntnis zu Frieden und Demokratie.

In der Erklärung wurde auch auf das demokratische Gesellschaftsmodell in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien hingewiesen, das unter widrigsten Bedingungen aufgebaut wurde. Dieses Modell zeige in der Praxis, dass eine Gesellschaft auf Basis demokratischer Selbstverwaltung, Geschlechtergerechtigkeit und friedlichem Zusammenleben der ethnischen Gruppen möglich sei: „In Nord- und Ostsyrien zeigt sich die Ernsthaftigkeit der kurdischen Bewegung und die Kraft von Abdullah Öcalans Ideen.“

Es wurde betont, dass der Friedensprozess nicht nur durch militärische Angriffe, sondern auch durch die Fortführung der Isolation Öcalans blockiert werde: „Öcalan braucht Bedingungen freier politischer Arbeit. Er muss aktiv an einer Lösung mitwirken können. Ohne seine Stimme kann es weder Gerechtigkeit noch Frieden geben.“

Die kurdische Freiheitsbewegung zeige trotz Repressionen, Kriminalisierung und einseitiger Waffenstillstände kontinuierlich ihren Willen zum Dialog, zur Verständigung und zu einem würdevollen Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen. Die Bundesregierung wurde dabei besonders in die Pflicht genommen:

„Deutschland hat eine besondere Verantwortung für den Friedensprozess. Diese ergibt sich nicht nur daraus, dass hier Millionen Kurd:innen leben, sondern auch aus der Tatsache, dass eine politische Lösung der kurdischen Frage zur Entspannung der gesamten Region beitragen würde.“

Die Erklärung schloss mit konkreten Forderungen:

▪ Sofortige Freilassung von Abdullah Öcalan – als ersten Schritt zu einem echten Dialogprozess.

▪ Internationale Unterstützung und politischer Druck – insbesondere durch die deutsche Bundesregierung.

▪ Ein Ende der Kriminalisierung kurdischer Aktivist:innen in Deutschland.

Zum Abschluss der Kundgebung riefen die Teilnehmer:innen lautstark: „Bîjî Serok Apo!“ und „Freiheit für Öcalan!“