Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh ist zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein Revolutionsgericht in Teheran verurteilte Sodoudeh wegen „Verschwörung gegen das System“ zu fünf Jahren Haft, sagte ein Richter der Nachrichtenagentur ISNA am Montag. Zwei weitere Jahre erhielt Sotoudeh demnach wegen „Beleidigung“ von Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei. Der Fall wird nun an ein Berufungsgericht weitergeleitet, da Sotoudeh das Urteil nicht anerkannt habe.

Ihr Ehemann Reza Khandan schrieb allerdings auf Facebook von einer Verurteilung zu insgesamt 38 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben.

Die vom EU-Parlament mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte ausgezeichnete 55-jährige Mutter von zwei Kindern sitzt bereits seit Juni 2018 im berüchtigten Evin-Gefängnis in der Hauptstadt Teheran. Damals wurde ihr bereits gesagt, sie sei in Abwesenheit wegen Spionage zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Nasrin Sotoudeh hat alle gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Außerdem protestiert sie mit einem Hungerstreik gegen das Urteil und ihre Behandlung im Gefängnis.

Ausreisesperre, Berufsverbot

Wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte geriet Nasrin Sotoudeh früh ins Visier der iranischen Staatssicherheit. Im Jahr 2010 verurteilte sie ein islamisches Revolutionsgericht zu elf Jahren Gefängnis wegen angeblicher „Propaganda gegen das System“ und „Verschwörung zum Schaden der nationalen Sicherheit“. Darüber hinaus verhängte das Gericht eine 20 Jahre lange Ausreisesperre und ein Berufsverbot als Rechtsanwältin. Die Strafe setzte sich aus einem Jahr Haft für „regimefeindliche Propaganda” und jeweils fünf Jahren wegen „Handlungen gegen die nationale Sicherheit” und „Verstoßes gegen die islamischen Kleidervorschriften in einer Videobotschaft” zusammen – die Anwältin hatte in einer Grußbotschaft, die im Iran nie gezeigt wurde, kein Kopftuch getragen.

Während der Proteste gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen 2009 hatte die Anwältin oppositionelle Aktivist*innen und Politiker*innen verteidigt, die sich gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads einsetzten. Darunter befand sich auch die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi. Nach der Wahl von Hassan Rohani zum Präsidenten wurde die Regimekritikerin im September 2013 vorzeitig aus der Haft entlassen.

Ehemann ebenfalls im Gefängnis

Nasrin Sotoudeh und ihr Ehemann Reza Khandan gehören zu den bekanntesten Menschenrechtsaktivist*innen im Iran. Khandan wurde im vergangenen September verhaftet, unter anderem weil er täglich in den sozialen Netzwerken gegen die Verhaftung seiner Frau protestiert und über ihren Gesundheitszustand im Gefängnis berichtet hatte. Ende des Jahres wurde er gegen Kaution freigelassen, wenige Wochen später jedoch zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Darüber hinaus darf er zwei Jahre das Land nicht verlassen, nicht Mitglied einer politischen Partei werden, keine journalistische Tätigkeit ausüben und auch nicht auf den sozialen Medien im Internet tätig sein. Nach Ansicht des Gerichts habe Reza Khandan Propaganda gegen das islamische Regime betrieben und die nationale Sicherheit gefährdet.