In einer schriftlichen Erklärung hat der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) die bundesweiten Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli dieses Jahres in Hamburg verurteilt. Am 5. Dezember hatten in acht Bundesländern insgesamt 24 politisch motivierte Hausdurchsuchungen stattgefunden. Fast 600 Polizist*innen waren an der bundesweit koordinierten Aktion gegen revolutionäre Linke beteiligt.

In der Erklärung des YXK wird auf den Hintergrund hingewiesen:

„Hintergrund der Razzien war der brutale Polizeiangriff auf eine Demonstration im Rondenbarg, einem Hamburger Industriegebiet, den die Polizei nun mit Beweisen für „militante Netzwerke“ rechtfertigen will. Am frühen Morgen des ersten Gipfeltages, am 6. Juli 2017, wurde hier ein Demonstrationszug von Gipfelgegner*innen zuerst in einen Hinterhalt getrieben und schließlich mit roher Gewalt zerschlagen. Die Demonstrierenden wurden ohne Vorwarnung frontal von einer Hundertschaft Polizist*innen angegriffen und niedergeknüppelt. Es kam zum Einsatz von Tränengas und von hinten wurde die Gruppe von mehreren Wasserwerfern zu Boden geschossen. Im Ergebnis gab es unzählige leicht Verletzte und 14 G20-GegnerInnen wurden durch das Vorgehen der Polizei schwer verletzt. Den Anblick der auf dem Boden liegenden Schwerverletzten kommentierten die Beamten mit dem Satz: ‚Das ist euer Frühstück, ihr Antifa-Schweine.‘ Über 50 Aktivist*innen wurden ohne triftigen Grund in Gewahrsam genommen und teilweise für Wochen und Monate ohne tatsächliche rechtliche Grundlage in U-Haft gehalten. Viele der Gefangenen waren in der Haft Misshandlungen und Belästigungen durch die Polizeikräfte ausgesetzt.“

Der Staat auf der Suche nach Sündenböcken

Die Hamburger Polizeiführung sei schon seit längerem bei der öffentlichen Darstellung der G20-Proteste und vor allem wegen des Vorgehens ihrer Einheiten gegen die Protestierenden in die Defensive geraten, so der YXK. Nachdem nahezu alle anfänglichen Darstellungen der Polizei in und nach den Gipfeltagen in der Öffentlichkeit so gut wie widerlegt wurden, gehe der Staat nun in die Offensive:

„Ob nun der angebliche „lebensgefährliche Hinterhalt auf den Dächern des Schanzenviertels, der herbei fantasierte Bewurf einer Polizeistation in Altona mit Molotowcocktails oder eben die angeblich ‚schweren Ausschreitungen‘ einer durch und durch gewalttätigen Masse am Rondenbarg: keine der von der Polizei behaupteten Situationen hielt in der geschilderten Form einer kritischen Prüfung stand. Im Nachhinein versucht man nun angeblich ‚militante Netzwerke‘ zu rekonstruieren, um die Gipfelproteste als Ganzes zu delegitimieren und das eigene Vorgehen wieder zu rechtfertigen. Der Staat sucht nach Sündenböcken, um von den eigenen Verbrechen dieser Tage abzulenken und eine öffentliche Auseinandersetzung mit Polizeigewalt und rechtswidrigem Verhalten seitens der Einsatzkräfte zu verhindern.“

Das unmenschliche System nicht widerspruchslos hinnehmen

Trotz Repression, Razzien und medialer Hetzkampagne hält der YXK die Proteste gegen den G20-Gipfel als Treffen der mächtigsten Repräsentanten der kapitalistischen Moderne weiterhin für gerechtfertigt: „Das System der kapitalistischen Moderne hat die Menschheit an den Rand eines Abgrunds gebracht. Hunger und Armut, Sklaverei und Ausbeutung, Krieg und Vertreibung sowie tagtägliche und zunehmende patriarchale Angriffe stellen für die übergroße Mehrheit der Menschen außerhalb der imperialistischen Metropole die tagtägliche Lebensrealität dar.“

Der Widerstand gegen dieses System sei daher eine Notwendigkeit, heißt es in der Erklärung weiter: „Der Widerstand gegen den G20-Gipfel hat durch seine vielfältigen und kreativen Aktionsformen klar gezeigt, dass auch hier immer mehr Menschen nicht mehr bereit sind, dieses unmenschliche System widerspruchslos hinzunehmen. Die Gipfeltage waren auch Ausdruck einer breiten und gesellschaftlichen Suche nach Alternativen zum herrschenden System der kapitalistischen Moderne, wie unter anderem der Gegengipfel und die Großdemonstration am Samstag sehr anschaulich und kraftvoll verdeutlicht haben. Wir verurteilen daher die Kriminalisierung des Protestes als Ganzes entschieden und stellen uns entschlossen an die Seite aller von Repression Betroffenen.

Wir möchten klarstellen, dass die wahren Kriminellen nicht unter den Protestierenden, sondern unter den Teilnehmern des Gipfels selbst zu suchen sind. Merkel, Erdoğan, Trump, Putin und Co, das sind die wahren Verbrecher dieser Tage, das sind diejenigen die tagtäglich verantwortlich sind für den Tod Tausender Menschen, die schuldig sind für Massaker und Vertreibung nicht nur im Mittleren Osten, sondern in der ganzen Welt. Dieses System mordet Tag für Tag ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden und deshalb bleib der Protest dagegen eine Selbstverständlichkeit.“

Am Ende der Erklärung fordert der YXK die Freilassung aller politischen Gefangenen.