In Berlin wurde heute der Prozess gegen zwei Antimilitaristen eingestellt. Sie hatten anlässlich der Rheinmetall-Hauptversammlung 2018 protestiert, wurden festgenommen und erhielten einen Strafbefehl über 15 000 Euro.
Der Konzern Rheinmetall ist in den letzten Jahren immer wieder in die Kritik geraten. Über 350 Leopard-2-Panzer, die von Rheinmetall und Kraus-Maffei Wegmann gebaut wurden, wurden in den letzten Jahren in die Türkei geliefert. Diese Panzer wurden im vergangenen Jahr auch beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Efrîn in Rojava/Nordsyrien eingesetzt. Auch Waffenlieferungen an Kriegsparteien im Jemen haben wiederholt zu Kritik geführt. Aus diesem Grund gibt es seit Jahren an vielen Orten Proteste gegen Rheinmetall und die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung, so auch am 8. Mai 2018 bei der Rheinmetall-Hauptversammlung in Berlin. Weil zwei antimilitaristische Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift „8. Mai 1945 – damals wie heute, war starts here, let’s stop it here“ zeigen wollten, wurden sie von mehreren Polizisten angegriffen. In der Anklage wurde dieser Angriff zum „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ umgemodelt, da die Angeklagten laut Anklageschrift „energisch das Transparent festhielten“.
Da bereits in der Anklageschrift zugegeben wurde, dass kein Polizist verletzt wurde, wurde das Verfahren heute gegen Zahlung von je 500 Euro eingestellt.
„Das ist ein gutes Ende eines von Beginn an absurden Prozesses. Eigentlich müssten Rheinmetall-Boss Papperger und die Bundesregierung wegen Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges angeklagt werden“, so Martin Klos von der Interventionistischen Linken Berlin. Mehr als 50 Leute hatten sich vor dem Amtsgericht versammelt. Die Initiative ‚Rheinmetall Berlin‘ und die Interventionistische Linke Berlin hatten zu einer Solidaritätskundgebung aufgerufen. Im Gerichtssaal waren dutzende solidarische Zuschauer*innen. In Prozesserklärungen wiesen die Antimilitaristen auf die verschiedenen schmutzigen Geschäftsfelder von Rheinmetall hin. Außerdem kritisierten sie die Waffenexporte in die Türkei und erklärten ihre Unterstützung für die kurdische Freiheitsbewegung:
„Wir sind Teil der Solidaritätsbewegung für ein freies Rojava. Das Projekt Rojava ist nicht nur für den sogenannten Nahen und Mittleren Osten wegweisend. Es gibt auch uns die Hoffnung zurück, dass es möglich ist, eine Zukunft der Solidarität und des Miteinanders aufzubauen, wenn die Menschen ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen. Das Mindeste, was wir tun können, ist den Kriegstreibern hierzulande in die Suppe zu spucken. Denn: war starts here, lets stop it here!“
Am 28. Mai 2019 sind in Berlin anlässlich der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall wieder breite Proteste geplant.
