Waterboarding und Stromschläge nach Auslieferung in die Türkei

Der aus Schweden in die Türkei ausgelieferte kurdische Aktivist Resul Özdemir ist bereits in Stockholm mit Schlafentzug gefoltert worden. Beim MIT in Istanbul wurde die Folter mit Waterboarding und Stromschlägen fortgesetzt.

Schweden, ein Land, das sich als Champion im Bereich der Menschenrechte und Meinungsfreiheit betrachtet und sich mit seiner humanen Migrationspolitik lobt, hat etwas getan, das noch lange diskutiert und als schwarzer Fleck in die Geschichte des Landes eingehen wird: Am 22. April ist der junge Kurde Resul Özdemir nach fünfmonatiger Haft mit einem Sonderflug an die Türkei ausgeliefert worden.

Die Polizisten, die den 23-Jährigen aus seiner Zelle in Stockholm holten, behaupteten, dass er zur Anhörung ins Gericht gebracht wird. Dann wurde er an Händen und Füßen gefesselt und mit einem Sack über dem Kopf mit einem Auto zum Flughafen transportiert, wo er mit Gewalt in ein eigens gechartertes Flugzeug verfrachtet wurde.

Bei der gewaltsamen Verschleppung von Resul Özdemir handelt es sich um eine neue Version des Skandals von 2001, als zwei politische Flüchtlinge von Schweden an Ägypten ausgeliefert wurden. Die beiden Asylbewerber waren ebenfalls gefesselt und mit Säcken über den Köpfen zum Flughafen gebracht worden, wo sie CIA-Agenten übergeben wurden. Ahmet Agiza, einer der beiden Betroffenen, der nach der Auslieferung in Ägypten gefoltert wurde, bekam später von Schweden eine Entschädigungszahlung in Höhe von drei Millionen Kronen.

Zu der Auslieferung von Resul Özdemir an den türkischen Geheimdienst MIT haben sich sein Rechtsanwalt in Schweden, Abdullah Deveci, und sein Anwalt in der Türkei, Naim Akbulak, geäußert.

Laut Deveci ist Resul Özdemir bereits in der Haft in Stockholm misshandelt worden. In den Tagen vor seiner Auslieferung wurde er jede Nacht einmal stündlich geweckt. Akbulak berichtet, dass Özdemir bis zur Ankunft in der Türkei an Händen und Füßen gefesselt blieb, auch der Sack über seinem Kopf wurde ihm nicht abgenommen. Um jede Bewegung zu verhindern, wurde er am Hals an den Sitz gefesselt. Die Polizisten schlugen gegen seinen Brustkorb und auf den Bauch und traten gegen seine Füße.

Im Flugzeug befanden sich laut Rechtsanwalt Akbulak eine Polizistin und ein Polizist, die beide schwedisch sprachen, sowie weitere englisch sprechende Personen, von denen angenommen wird, dass es sich um Mitarbeiter des MIT handelte. Es ist davon auszugehen, dass der schwedische Inlandsgeheimdienst Säpo Resul Özdemir bereits in Schweden rechtswidrig an den Nachrichtendienst eines Landes übergeben hat. Damit wurde gegen schwedisches Recht und internationale Abkommen verstoßen.

Der schwedische Anwalt Abdullah Deveci erklärt nach Rücksprache mit seinem Kollegen Akbulak in der Türkei: „Özdemir wurde sofort zum MIT gebracht. Dort wurde er sechs Stunden schwer gefoltert. Die Folter reichte von Knüppelschlägen auf den Hals und ins Gesicht bis zum Waterboarding. Er bekam Stromschläge am Rücken, am Kopf, an den Armen und an der Brust. Obwohl er nicht mehr sprechen konnte und das Bewusstsein verlor, wurde er weiter von den MIT-Agenten gefoltert.“

Nach dem Folterverhör beim MIT wurde Özdemir zur Antiterrorpolizei gebracht, wo er weiter beschimpft und misshandelt wurde. Im Verhör ging es hauptsächlich um den Widerstand in Cizîr in den Jahren 2015 und 2016. Anschließend wurde Haftbefehl erlassen und Özdemir entsprechend der normalen Prozedur zunächst ins Krankenhaus gebracht, wo ihm ein Attest über die Folterspuren verweigert wurde. Danach wurde er ins Hochsicherheitsgefängnis Silivri überstellt, dort konnte sein Anwalt Naim Akbulak mit ihm sprechen. Momentan befindet er sich in der Quarantäneabteilung der Haftanstalt.

In den türkischen Medien wurden Aufnahmen veröffentlicht, die Özdemir mit Handschellen zwischen der schwedischen und der türkischen Fahne zeigen.