Ulla Jelpke: VS-Bericht zeigt Nutzlosigkeit des PKK-Verbots

Zum Bericht des Verfassungsschutzes für das Jahr 2017 erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE): „Das PKK-Verbot ist offensichtlich nutzlos und dient allein der Beruhigung des NATO-Partners Türkei.“

Vergangenen Dienstag ist der Verfassungsschutzbericht für 2017 vorgestellt worden. Demnach hat die PKK ihre Stärke bewahrt und verfügt über 14.500 Anhänger. Im Jahr davor war die Anzahl mit 14.000 angegeben worden.

Der Verfassungsschutz kriminalisiert weiterhin den kurdischen Dachverband NAV-DEM, den Rechtshilfeverein AZADÎ sowie die Tageszeitung Yeni Özgür Politika. Als innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag hat sich Ulla Jelpke gegenüber ANF zu dem Bericht geäußert.

„Laut Verfassungsschutz ist die Mitgliederzahl der PKK in Deutschland im vergangenen Jahr erneut angestiegen. Das zeigt nur, das PKK-Verbot ist offensichtlich nutzlos und dient allein der Beruhigung des NATO-Partners Türkei. Doch aufgrund dieses Verbots werden unzählige kurdischstämmige Bürgerinnen und Bürger sowie alle, die sich solidarisch mit dem kurdischen Befreiungskampf zeigen, in ihren Grundrechten eingeschränkt. Es ist höchste Zeit, dieses Verbot endlich zu beenden", erklärte Jelpke.

Angriff auf die Pressefreiheit

Die Darstellung der Tageszeitung Yeni Özgür Politika durch den Verfassungsschutz als PKK-Organ diene der Diffamierung dieser Zeitung, so Ulla Jelpke. „Ziel des Geheimdienstes ist es, jede solidarische Berichterstattung zum kurdischen Freiheitskampf einerseits und jede Enthüllung von Kriegsverbrechen des türkischen NATO-Partners andererseits in die Nähe vermeintlichen Terrorismus bzw. verbotener Organisationen zu rücken. Diese Vorgehensweise kennen wir zur Genüge aus der Türkei. Das Damoklesschwert des Verbots schwebt so über der Yeni Özgür Politika. Das werte ich als klaren Angriff auf die Pressefreiheit."

Die Taktik Erdoğans übernommen

Ulla Jelpke ging außerdem auf die Darstellung der Kampagne gegen das türkische Verfassungsreferendum vom 16. April 2017 im Verfassungsschutzbericht ein: „In der Türkei und in Europa gab es vor dem Referendum über die Einführung einer Präsidialdiktatur im vergangenen Jahr eine breite Hayir-Kampagne, die von den unterschiedlichsten Kräften von der HDP über Sozialdemokraten und Liberale bis hin zu alevitischen Verbänden unterstützt wurde. Dass der Verfassungsschutz nun behauptet, es handele sich um eine Kampagne von PKK-Aktivisten und PKK-nahen Verbänden, ist eine üble Diffamierung der breiten Bewegung gegen die Diktatur. Diese Haltung entspricht derjenigen des türkischen Präsidenten Erdogan, der auch alle Gegner der Verfassungsänderung in eine terroristische Ecke zu schieben versuchte. Dass die PKK in der Tat ihre Anhänger ebenfalls gegen die Präsidialdiktatur mobilisierte, zeigt zudem, dass sich diese Organisation für eine Demokratisierung der Türkei einsetzt und anders, als vom Verfassungsschutz behauptet, eben keine Terrororganisation ist."

Den Worten Taten folgen lassen

Zu den Aktivitäten des MIT, der UETD und von DITIB erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Dass der türkische Geheimdienst MIT, also der Dienst eines NATO-Partners, auf einer Ebene mit den Geheimdiensten Russlands und des Iran in den Verfassungsschutzbericht Eingang findet, kann als kleine Sensation gewertet werden. Zudem gesteht der Verfassungsschutz endlich die Existenz eines vom türkischen Geheimdienst gesteuerten Netzwerkes zur Beeinflussung der türkeistämmigen Migration, aber auch der öffentlichen Meinung und politischen Entscheidungsträger in Deutschland ein und nennt in diesem Zusammenhang explizit die AKP-Lobbyorganisation UETD sowie den Moscheendachverband DITIB. Wenn die Bundesregierung konsequent ist, müsste sie jetzt ihren Worten Taten folgen lassen und beispielsweise die Förderung von DITIB beenden und die Spitzelimame des Landes verweisen. Ich befürchte allerdings, dass diese Erwähnung im Verfassungsschutzbericht nur als Verwarnung gegenüber der Türkei und zur Beruhigung von Teilen der türkeifeindlichen Basis der Unionsparteien dient. Die Repression durch die Bundesregierung wird weiterhin vornehmlich linke türkische und kurdische Gruppierungen treffen, die auch im Visier des türkischen Geheimdienstes stehen."