Öztürk Türkdoğan ist Rechtsanwalt und kandidiert bei den Parlamentswahlen am 14. Mai in der Türkei auf der Liste der Grünen Linkspartei (YSP) in Istanbul. Der Jurist ist Gründungsmitglied des Gewerkschaftsverbands KESK und arbeitete viele Jahre lang als deren Berater. Danach war er Rechtsberater bei der Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen. Seit 2002 engagiert er sich im Kampf für die Menschenrechte. Bis zum 25. März 2023 war er Ko-Vorsitzender des Menschenrechtsvereins IHD. Türkdoğan, der auch Mitglied der Vereinigung zeitgenössischer Jurist:innen und der Vereinigung von Anwält:innen für die Freiheit ist und die Menschenrechtsstiftung TIHV mitgegründet hat, hat sich in den letzten Jahren für die Bekämpfung der zunehmenden Straflosigkeit in der Türkei und der durch den Kriegszustand verursachten Rechtsverletzungen eingesetzt. Er arbeitet weiterhin speziell im Bereich des internationalen Strafrechts und bereitet sich jetzt darauf vor, seinen Kampf für Menschenrechte mit der YSP ins Parlament zu tragen.

Gegenüber ANF erklärte Türkdoğan, dass seit dem 24. Juli 2015, als der Dialogprozess zwischen Abdullah Öcalan, der kurdischen Freiheitsbewegung und dem türkischen Staat abgebrochen wurde, ein ununterbrochener Konflikt- und Kriegszustand herrsche, der zu schweren Rechtsverletzungen und einer Wirtschaftskrise geführt habe. „Die wirtschaftlichen und sozialen Rechte wurden schwer beschädigt. Diese Periode hat die Regierung erschöpft und die Illegalität innerhalb des Staates erhöht. Der Staat wurde immer autoritärer und das bringt natürlich Veränderungen mit sich. Dieser Wandel wurde von den Menschen herbeigeführt, die sich gewehrt haben. Nach so vielen Jahren im Bereich der Menschenrechte ist es an der Zeit, die gesammelten Erfahrungen auch im Bereich der Politik zu nutzen", so der Rechtsanwalt.

Sein größter persönlicher Wunsch sei es, den Aufbau eines neuen Friedensprozesses mitzuerleben und daran teilzunehmen, sagt Türkdoğan: „Wir werden unsere Entschlossenheit, Menschenrechtsverletzungen anzusprechen, und unsere klare Haltung zur Beseitigung dieser Verstöße im Parlament zeigen."

Das Vorgehen gegen die Samstagsmütter beschreibt das autoritäre Regime

Türkdoğan erinnert an den Druck, dem die Initiative der Istanbuler Samstagsmütter ausgesetzt ist, und sagt, dass das Verbot des Galatasaray-Platzes als angestammter Kundgebungsort willkürlich sei und diese Entscheidung die Lage in der Türkei zusammenfasse: „Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ist das wichtigste Grundrecht. Sogar das Verfassungsgericht hat entschieden, dass eine Rechtsverletzung vorliegt, aber seine Entscheidungen werden in der Türkei nicht umgesetzt. Das beschreibt das autoritäre Regime in diesem Land sehr gut. Wir werden dieses Regime beenden. Ich glaube, dass wir am Samstag nach dem 14. Mai, also am 20. Mai, unsere Aktion auf diesem Platz vor dem Galatasaray-Gymnasium mit einer sehr großen Menschenmenge fortsetzen werden. Auch ich wurde letztes Jahr hier festgenommen, jetzt kommt es jede Woche zu Festnahmen, aber das wird nicht mehr lange dauern. Mit unserem politischen Kampf für Demokratie werden wir diesen Platz wieder befreien."

Garantie für eine demokratische Gesellschaft

Türkdogan betont, dass eine sehr starke Welle des Wandels gekommen sei. Man stehe sozusagen am Vorabend einer Veränderung, und dafür müsse die YSP als starke Fraktion ins Parlament einziehen: „Schauen Sie, alle Parteien reden über eine neue und demokratische Verfassung. Wenn wir dem Ansatz ein Ende setzen wollen, der die Völker, Kulturen und Glaubensgemeinschaften dieses Landes verleugnet; wenn wir wollen, dass die Rechte aller ethnischen Gruppen, Glaubensgruppen und Individuen in der Verfassung garantiert werden, sollte die Fraktion der Grünen Linkspartei stark im Parlament vertreten sein. Ich denke, dass dies sehr wichtig und notwendig ist, vor allem im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von Frauen und Kindern.“

Erdogans Volksallianz sei ein Wahlbündnis, das ohnehin die offizielle Ideologie verteidige. Die Nationale Allianz um die CHP und die IYI-Partei spreche nur von Restauration, und das sei nicht genug, so Türkdogan: „Die Grüne Linkspartei wird mit einer starken Fraktion im Parlament das freie Leben, die Ökologie, den Schutz der Rechte der Natur und die demokratische Gesellschaft sichern. In diesem Zusammenhang wollen wir vor allem, dass unsere Fraktion sehr stark im Parlament vertreten ist. Wir erwarten, dass die Istanbulerinnen und Istanbuler an dieser Stelle eine Entscheidung treffen."