Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei hat unter Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan eine sechsstündige Sitzung abgehalten. In einer anschließend abgegebenen Erklärung, die aus vier Punkten besteht, betreffen drei Punkte die kurdische Frage.

Laut Erklärung ging es auf der Versammlung um den Kampf im In- und Ausland gegen „PKK/PYD und YPG” und die fortgesetzte Invasion in Südkurdistan. Auch das Attentat auf einen MIT-Funktionär des türkischen Konsulats in Hewlêr (Erbil) wird erwähnt.

Aus der Erklärung wird das Unbehagen darüber deutlich, dass Interpol zahlreiche kurdische Politiker*innen aus seiner „Red Notice“-Liste gestrichen hat. Das türkische Regime, das Interpol gegen die eigene Opposition benutzen will, sieht die Aufhebung dieser Fahndungsmaßnahme als schädlich hinsichtlich des Gründungszwecks von Interpol.

Außerdem sind auf der Sitzung des Sicherheitsrats neue Besatzungsabsichten für Rojava bzw. Nord- und Ostsyrien dargelegt worden. Laut Erklärung soll jetzt für die „Grenzsicherheit“ am Aufbau eines „Friedenskorridors“ gearbeitet werden.

Das türkische Regime hat bereits bei vorangegangenen Invasionen Begriffe genutzt, die mit Frieden assoziiert werden. Die Kriegsverbrechen, die unter dem Namen „Olivenzweig“ in Efrîn begangen wurden, sind ein Beispiel dafür.