Die französische Senatorin Laurence Cohen hat in einem Brief an den französischen Außenminister Le Drian gegen das Einfrieren der Konten des kurdischen Dachverbands CDK-F protestiert und die Maßnahme in den Kontext des Türkeibesuchs des Minister gestellt.
Nach Angaben des Demokratischen Kurdischen Rates Frankreichs (CDK-F) ist der Besitz von mehreren seiner Vorstands- und normalen Mitglieder unter dem Vorwurf der „Terrorfinanzierung“ eingefroren worden. Die linke französische Senatorin Laurence Cohen (PCF) hat diese Repressionsmaßnahme jetzt in einem Brief an den französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian scharf verurteilt. Das Verfahren basiere auf Anschuldigungen der Türkei, die allerdings im Gegensatz zum CDK-F selbst den Terror finanziere: „Zum Thema Terrorfinanzierung sei gesagt, der Öl-Export des Islamischen Staat lief über die Grenzen der Türkei und nicht über die von den Kurden kontrollierten Gebiete.“
Sie wies auf die hohen Opfer hin, unter denen die kurdische Bevölkerung der Region den Kampf gegen den IS geführt habe und betonte, dass die Türkei zu dieser Zeit der wichtigste Verbündete des IS gewesen sei. Die Senatorin erinnerte an die Pariser Morde an den drei kurdischen Revolutionärinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez durch den türkischen Geheimdienst MIT.
Cohen hob nochmals hervor, dass im Februar fast 40 Abgeordnete linker wie auch rechter Parteien einen Aufruf für das Selbstbestimmungsrecht der Kurd*innen unterzeichnet hatten.
Cohen forderte im Namen der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit den Kurden ein Treffen zum Thema der Kriminalisierung kurdischer Politiker*innen und von Vertreter*innen kurdischer Institutionen in Frankreich.
