Senator Laurent: Forderung der Hungerstreikenden legitim

Bei einem Gespräch mit den hungerstreikenden Aktivisten in Straßburg bekräftigte der Pariser Senator Pierre Laurent seine Unterstützung für die Forderung nach Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans.

Am 7. November trat die damals noch inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven in einen Hungerstreik, um auf die Totalisolation von Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali aufmerksam zu machen. Ihre Aktion löste eine breite Solidaritätswelle aus, die auch auf zahlreiche Städte in Europa überschwappte. In Straßburg wurde am 17. Dezember unter dem Motto „Leyla Güvens Forderungen sind auch unsere Forderungen“ ein Hungerstreik initiiert, an dem sich 14 Aktivistinnen und Aktivisten beteiligen. Täglich erhalten die Aktivist*innen Solidaritätsbesuche aus vielen Teilen Europas.

Auch der französische Senator und ehemalige Nationalsekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF), Pierre Laurent, hat in Begleitung von PCF-Mitgliedern den Straßburger Hungerstreikenden einen Besuch abgestattet. Dabei kam unter anderem auch ein Gespräch mit Yüksel Koç, dem Ko-Vorsitzenden des europäischen Dachverbands KCDK-E, zustande.

Koç forderte die Delegation auf, dass Frankreich seinen politischen Einfluss auf die Türkei ausübt, um den Forderungen der Hungerstreikenden Nachdruck zu verleihen, damit nicht noch weitere Gefangene sterben. Die dem PKK-Gründer Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali auferlegte Isolationshaft verstöße nicht nur gegen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie weitere Konventionen, sondern auch gegen türkisches Recht, sagte Koç. Der 55-jährige Politiker wies zudem darauf hin, dass Öcalan nicht zur Lösung der kurdischen Frage beitragen könne, solange seine erschwerte Isolation aufrechterhalten bleibt.

Pierre Laurent kündigte an, die Hungerstreiks und die Hintergründe dazu bei den französischen Behörden und Regierungsvertreter*innen zur Sprache zu bringen. „Wir unterstützen die Forderungen der Hungerstreikenden nach Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans und der Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen voll und ganz. Aus diesem Grund sind wir nach Straßburg gekommen, um unsere Solidarität auch persönlich zum Ausdruck zu bringen”, erklärte Laurent.