Das Schweizer Ministerium für Ökonomie hat bekannt gegeben, im Jahr 2017 insgesamt 48 Anfragen für Kriegswaffen abgelehnt zu haben. Die Anfragen seien von 21 Staaten, unter anderen von der Türkei, Mexiko, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait und Saudi-Arabien, gestellt worden.

Die französische Zeitung Le Matin Dimanche schrieb dazu: „Die längste bekannte Liste ist mit 48 Einträgen mehr als doppelt so lang wie die der bisherigen Jahre.“ Auf 20 Millionen Schweizer Franken belaufe sich die Summe der abgelehnten Anträge.

Firmen sind dazu angehalten eine Voranfrage bei dem Ministerium für Ökonomie einzureichen, bevor sie Waffen an Staaten, die sich in einem Konflikt befinden, liefern dürfen. Das Ministerium entscheidet dann, ob die Exporte akzeptiert werden.

Die Firmen, deren Anträge letztes Jahr abgelehnt wurden, waren im Begriff gepanzerte Fahrzeuge und Munition an die Türkei zu liefern. Das Ministerium stoppte außerdem Exporte von Mörsergranaten nach Kuwait, sowie den Export von Schusswaffen, Granaten und Munition für Kleinkaliber nach Mexiko. Auch die Anfrage der Vereinigten Arabischen Emirate für großkalibrige Munition wurde abgelehnt.

Das Ministerium für Ökonomie hatte bisher davon abgesehen, Angaben zu Anfragen über Waffenlieferungen zu machen. Ein vor kurzem gefasster Beschluss des Bundesgerichts soll das ändern und das Ministerium zu mehr Transparenz zwingen. Nach Auffassung des Gerichts sei der Export von Waffen in Krisengebiete von hohem öffentlichen Interesse. Öffentliche Medien müssten über die Aktivitäten von Autoritäten berichten und diese überwachen können.

Die Bundesverwaltung der Schweiz ist überzeugt, dass die Publikation von Informationen über Waffenexporte einige Staaten stören wird. Es gebe viele Staaten, die ihre Waffendeals unter der Hand abschließen.