Repression und Morddrohungen in Frankreich

In Frankreich hat sich ein Solidaritätsbündnis gegründet, das ein Ende der Repression gegen die kurdische Bewegung und den Schutz kurdischer Aktivisten vor Mordanschlägen fordert.

Nach einem Besuch des französischen Außenminister Jean-Yves le Drian bei seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu in Ankara am 12. Juni hat sich die Repression gegen die kurdische Bewegung in Frankreich verschärft. Es kam zu diversen Hausdurchsuchungen und Çavuşoğlu zeigte sich zufrieden.

Außerdem wurden die Konten von Vorstandsmitgliedern des Demokratischen Kurdischen Rates Frankreich (CDK-F) eingefroren. Wie der CDK-F erklärte, haben der Ratssprecher Agit Polat und der ehemalige Ko-Vorsitzende Vedat Bingöl Morddrohungen erhalten. In einem Fall hat sogar ein Unbekannter ein Kind beim Spielen im Park angesprochen und Morddrohungen gegen dessen Vater ausgesprochen.

Angesichts dieser Situation hat sich ein Solidaritätsbündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und Parteien gebildet, das den Schutz kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten in Frankreich fordert. Das Bündnis verweist auf den Mord an drei kurdischen Aktivistinnen im Januar 2013 in Paris durch den türkischen Geheimdienst und sieht den französischen Staat in der Verantwortung. Frankreich dürfe sich nicht für die eigenen Handelsinteressen zum Handlanger der Türkei machen, heißt es in einer Erklärung, in der für kommenden Samstag zu einer Kundgebung am Tatort des Mordes an den drei Kurdinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in der Rue La Fayette aufgerufen wird. Mit der Kundgebung soll ein Ende des repressiven Vorgehens gegen kurdische Aktivisten und die Anerkennung der PKK als politischer Akteur im Mittleren Osten gefordert werden.