Heute startete eine Petition gegen den Angriffskrieg der Türkei gegen Rojava. Die Bundesregierung wird damit in die Pflicht genommen, Maßnahmen gegen die nachweislich völkerrechtswidrige Invasion zu treffen.
Mit einer heute gestarteten Petition an die Bundesregierung werden ein sofortiges und vollumfängliches Waffenembargo und ein Einfrieren der Hermes-Bürgschaften für Türkei-Investitionen deutscher Unternehmen gefordert. Darüber hinaus soll die Bundesregierung ihre Teilnahme am Syrien-Gipfel Anfang Dezember in London, auf dem die Türkei voraussichtlich um Gelder für die Ansiedlung von Schutzsuchenden in der türkischen Besatzungszone in Nordsyrien bitten wird, absagen. Die Unterzeichnenden fordern: „Die Bundesregierung muss klipp und klar erklären, dass es von deutscher Seite keinerlei politische oder finanzielle Unterstützung für die türkischen Besatzungs-, Vertreibungs- und Umsiedlungspläne bezüglich Nordsyrien geben wird.“
Die Erstunterzeichner*innen der Petition sind Leyla Acer (Ko-Vorsitzende der Mesopotamischen Konföderation KON-MED), Gökay Akbulut (MdB DIE LINKE), Elke Dangeleit (Ethnologin, Journalistin, Bezirksverordnete der Partei DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg v. Berlin), Martin Dolzer (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft DIE LINKE), Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt und Publizist), Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE), Tahir Köcer (Ko-Vorsitzender der Mesopotamischen Konföderation KON-MED), Niema Movassat (MdB DIE LINKE), Norman Paech (Prof. em. für Verfassungs- und Völkerrecht), Cansu Özdemir (Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft), Helin Evrim Sommer (MdB DIE LINKE), Mehmet Tanriverdi (stellv. Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland e.V.) und Dr. Michael Wilk (Arzt/Autor).
Der Text der Petition lautet: „Seit dem 9. Oktober 2019 führt der NATO-Staat Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Nord- und Ostsyrien. Die Angriffe der türkischen Armee und ihrer unter dem Feuerschutz von LeopardII-Panzern vorrückenden dschihadistischen Söldnertruppen dauern trotz der mit den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstände unvermindert an. Dschihadistische Banden, darunter viele ehemalige Mitglieder des sog. Islamischen Staat (IS) und der Al Qaida, verschleppen und massakrieren Zivilisten, plündern Häuser und Läden in den besetzten Orten und verwüsten Kirchen. Gezielt wird zivile Infrastruktur zerstört, hunderte Zivilisten wurden getötet, hunderttausende Kurden und Araber, Christen, Muslime und Jesiden sind auf der Flucht.
Der US-Sonderbotschafter für den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) William V. Roebuck warnt in einem Memo an das US-Außenministerium vor einer „ethnischen Säuberung“ durch den NATO-Staat Türkei. Ziel sei es, die kurdische Bevölkerung zu vertreiben, um arabische Flüchtlinge aus der Türkei in das Gebiet umzusiedeln. Auch den assyrisch-aramäischen und armenischen Christen – Nachfahren der Überlebenden des jungtürkischen Völkermordes von 1915/16 – droht die endgültige Vertreibung aus Nord- und Ostsyrien.
Die Bundesregierung hat selbst eingestanden, dass der Krieg der Türkei gegen Nordsyrien völkerrechtswidrig ist. Wir fordern von der Bundesregierung daher, es nicht nur bei hohlen Phrasen zu belassen, sondern endlich klare Kante gegen den türkischen Präsidenten Erdogan zu zeigen.
Notwendig ist ein sofortiges und vollumfängliches Waffenembargo gegen die Türkei. Hermes-Bürgschaften für Türkei-Investitionen deutscher Unternehmen müssen eingefroren werden. Gegen die türkische Staatsführung müssen Sanktionen ergriffen werden. Wir erwarten zudem von der Bundesregierung, dass sie ihre Teilnahme an dem Syrien-Gipfel, zu dem die Türkei am Rande der NATO-Tagung am 3. und 4. Dezember in Großbritannien einlädt, absagt. Die Bundesregierung muss klipp und klar erklären, dass es von deutscher Seite keinerlei politische oder finanzielle Unterstützung für die türkischen Besatzungs-, Vertreibungs- und Umsiedlungspläne bezüglich Nordsyrien geben wird.“
Die Petition kann hier unterzeichnet werden.
