„Noch nie war in der Türkei der Druck auf Anwält*innen so hoch“

Die Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD und Rechtsanwältin Eren Keskin erklärt, dass in der Türkei der Druck auf Anwält*innen unter der AKP so stark zugenommen hat wie nie.

Nachdem die Mitglieder der linken Anwaltsvereinigung ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği, deutsch: Verein fortschrittlicher Juristen) und des Anwaltsbüros des Volkes (Halkın Hukuk Bürosu, HBB) binnen 24 Stunden nach ihrer Haftentlassung erneut festgenommen wurden, ist zuletzt der Anwalt Ömer Kavili noch während eines Gerichtsverfahrens aufgrund einer Diskussion mit den Richtern gewaltsam festgenommen worden. Vorfälle wie diese lassen erahnen, wie groß der Druck seitens der Regierung auf Rechtsanwält*innen ist, die sich politischen Verfahren annehmen.

Gegenüber ANF erklärte Eren Keskin als Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsverein IHD hierzu: „Wir alle stehen unter einem enormen Druck. Es gibt keinen anderen Zeitabschnitt in der Geschichte der Türkei, in welcher das Justizwesen so sehr abhängig von den Regierenden und das Recht dermaßen am Boden waren.“ Keskin, selbst Anwältin, führt weiter aus, dass die Anwält*innen, die auf diesen Missstand aufmerksam machen, schnell selbst in das Visier der Regierung geraten. Das treffe insbesondere diejenigen, die politische Verfahren übernehmen. Die AKP ziele mit diesen Maßnahmen darauf ab, den Kampf für Demokratie an jeder Front einzudämmen. Der Druck auf Anwält*innen sei ein wichtiger Bestandteil dieser Strategie. „Die Türkei ist zu einem Land geworden, in dem Rechtsanwält*innen hinter Gittern müssen, nur weil sie ihren Beruf verfolgen“, erklärt Keskin, die selbst mittlerweile durch türkische Gerichte zu insgesamt 12,5 Jahren Haft verurteilt worden ist.