Am Dienstag soll die türkische Nationalversammlung über einen Antrag des Präsidialamtes auf eine Verlängerung des Mandats für Auslandseinsätze der türkischen Armee im Irak und Syrien abstimmen. Mit einer Zustimmung zu dem Mandat würde der türkische Regimechef die Vollmacht erhalten, nach eigenem Ermessen über „Grenze, Ausmaß, Menge und den Zeitpunkt“ für die Entsendung von Truppen in die beiden Länder zu entscheiden. Dagegen regt sich Widerstand. Neben der Demokratischen Partei der Völker (HDP) appellieren nun auch 16 zivilgesellschaftliche Organisationen unter der Überschrift „Seid keine Komplizen – sagt nein zum Mandat“ an die Abgeordneten. Der Appell wurde von bedeutenden Organisationen wie der 78er Bewegung, dem Verein der Militärdissidenten in den Militärputschen (Adam-DER), der Alevitischen Bektaşi-Föderation, dem Anıtpark Forum, der 78er Bewegung - Ankara, der Bewegung für freies Denken in Ankara, den Antikapitalistischen Muslimen, der Friedensstiftung, der Union für den Frieden (DIB), der Dialoggruppe, der Plattform der Vereine des Ostens und Südostens (DGD), der Initiative gegen die Kriminalisierung des Denkens, der Hacı Bektaş Veli Anadolu Kulturstiftung, der Recht- und Gerechtigkeitsplattform, der Gerechtigkeitsbewegung für die Opfer unterzeichnet.

„Das Mandat wird Ursachen von größten Problemen und Schmerz sein“

In der Erklärung wird gewarnt, eine Bestätigung des Mandats würde die Probleme des Landes noch größer machen. Die Initiativen schreiben: „In dieser äußerst kritischen Zeit, in der wir uns in einer ernsthaften wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krise befinden, würde die Bestätigung des Antrags, die grenzüberschreitende Operationen für zwei weitere Jahre zu verlängern, durch die türkische Nationalversammlung, die enormen Probleme unseres Landes verschärfen und dem Leiden unseres Volkes weiteren Schmerz hinzufügen.“

„Geben Sie ihre Vollmacht nicht an einen Mann ab“

Die Initiativen appellieren: „Die Entscheidung, Truppen ins Ausland zu entsenden, gehört in die Kernkompetenzen des Parlaments, delegieren sie nicht ihre Vollmacht nicht an den Willen einer Person, verhindern sie einen solchen Schritt, dessen schreckliche Folgen in kürzester Zeit zu sehen sein werden.“

„Seid keine Komplizen“

Weiter heißt es: „Wir hoffen, dass Sie nicht an dieser Entscheidung, die das Blut unserer Kinder, die wirtschaftlich-soziale Zukunft der Türkei, den regionalen Frieden und die Würde unseres Landes gefährden wird, beteiligt sein werden. In der Hoffnung, dass Sie sich an Ihren Eid halten, das Überleben der Republik, die Einheit unseres Volkes und das Wohlergehen unseres Landes zu schützen, erwarten wir von Ihnen, dass Sie eine patriotische, friedliche Entscheidung treffen und nein zu der Resolution sagen, und dass Sie nicht Teil einer abenteuerlichen Kriegspolitik und Komplizen bei diesem schweren Verbrechen sein werden.“