NAV-DEM: Aufbauhilfe für Erdoğan-Regime

Der kurdische Dachverband NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland) verurteilt die Beschlüsse des EU-Gipfels in der sogenannten Flüchtlingsfrage.

In dieser Woche einigten sich die Staatsoberhäupter der EU auf eine vermeintlich europäische Lösung in der sogenannten Flüchtlingsfrage. Der kurdische Dachverband NAV-DEM erklärt dazu:

„Mit Sammellagern in europäischen Nachbarländern soll die europäische Abschottungspolitik weiter verschärft werden. Gleichzeitig werden zivile Retter, die Tausenden Geflüchteten auf dem Mittelmeer das Leben vor den Toren Europas retten, drangsaliert und kriminalisiert. Somit werden unzählige Menschen, die weiterhin vor den Kriegen in ihrer Heimat flüchten müssen, vor die Wahl zwischen einem möglichen Tod in ihrer Heimat oder einem Tod vor den europäischen Grenzen gestellt. Das ist nicht nur inhuman, das ist eine Schande für die Menschlichkeit.

Weitere EU-Milliarden für die Türkei sind Aufbauhilfe für Erdoğans Diktatur

Passend dazu wurde auf dem jüngsten EU-Gipfel auch die Zahlung von drei Milliarden Euro an das Erdoğan-Regime beschlossen. Der türkische Präsident und seine Politik sind mitverantwortlich dafür, dass Millionen von Menschen nicht mehr in Frieden in ihren Heimatländern leben können. Ankara macht nicht nur Jagd auf jegliche Opposition im eigenen Land, sondern führt auch einen schmutzigen Besatzungskrieg im Norden Syriens. Dafür schreckt die türkische Regierung nicht einmal vor der Unterstützung islamistischer Banden zurück, die tagtäglich Kriegsverbrechen in Efrîn und anderen Teilen Syriens begehen. Das Erdoğan-Regime zum Helfer in der Frage der Geflüchteten zu machen, ist daher eine Farce.“

EU-Politik führt zu weiteren Fluchtbewegungen

„Und es ist noch mehr als das, denn wer garantiert, dass mit diesem Geld den geflüchteten Menschen in Syrien oder der Türkei wirklich geholfen wird? Wir haben den begründeten Verdacht, dass das AKP-Regime die EU-Gelder zweckentfremden und für ihren verzweifelten Versuch einsetzen wird, die drohende Wirtschaftskrise im eigenen Land abzuwenden. Somit wird die EU mit ihren Milliarden nichts anderes als Aufbauhilfe für Erdoğans Diktatur leisten. Dabei wäre die politische Anerkennung und materielle Unterstützung der Demokratischen Föderation Nordsyrien ein naheliegender und wirkungsvoller Schritt, der Fluchtbewegungen aus der Region tatsächlich verhindern würde. Hunderttausende Menschen, die im Verlauf der letzten Jahre aus allen Teilen Syriens nach Nordsyrien flüchteten, sind dafür ein klarer Beweis. Die aktuelle Politik der EU und der deutschen Bundesregierung wird letztendlich dazu führen, dass noch mehr Menschen notgedrungen ihre Heimat verlassen müssen, um Schutz zu suchen – auch in der EU.“