Arash Dosthossein ist nach seiner Verhaftung in der Münchener Ausländerbehörde nach einer Nacht wieder freigelassen worden. Weil er Symbole der YPJ/YPG gezeigt haben soll, bekam er eine Meldeauflage und darf München nicht verlassen.
Der Münchener Arash Dosthossein, der am Donnerstag im Ausländerbüro der Stadt von der Polizei im Zuge von Ermittlungsverfahren wegen des Zeigens von Fahnen der in Deutschland nicht verbotenen YPG und YPJ in Haft genommen worden war, ist gestern wieder freigelassen worden und konnte am Abend selbst an einer Solidaritätskundgebung für ihn am Stachus teilnehmen.
Wie auf der Nachrichtenseite „Klasse gegen Klasse“ mitgeteilt wird, ist seine Freilassung gegen Meldeauflagen erfolgt: „Arash, der wegen angeblicher Flucht- und Verdunklungsgefahr gestern in Haft genommen wurde, wurde am 21. September vorläufig wieder freigelassen. Arash ist entlassen, aber der deutsche Staat gibt ihn damit nicht frei. Er muss sich jeden Mittwoch bei der Polizei melden und darf München bis zu seinen Verhandlungen nicht verlassen. Vorgeworfen wird ihm das Zeigen von Fahnen der nicht verbotenen YPG und YPJ (kurdische Volks- und Frauenverteidigungseinheiten in Rojava, die gegen den IS und die türkische Besatzung kämpfen) in drei Fällen.“
„Wir lassen uns nicht einschüchtern“
Die Festnahme im Münchner Kreisverwaltungsreferat war erfolgt, als Arash Dosthossein zur Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis im Ausländerbüro vorsprach. „Dazu hatte ihn in die Behörde aufgefordert. Im KVR angekommen, warteten Polizeibeamt*innen mit einem Haftbefehl auf ihn. Im Zusammenhang mit seinen antirassistischen und internationalistischen Aktivitäten gibt es derzeit mehrere Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft gegen ihn“, teilt Klasse gegen Klasse mit:
„Arash ist seit Jahren, unter anderem in Refugee Struggle for Freedom, aktiv. Wir haben es mit der Kriminalisierung eines Aktivisten zu tun, gegen den es mehrere unberechtigte Ermittlungen gibt. So will Arash die behördliche Einschränkung kurdischer Symbole nicht hinnehmen, deshalb bekennt er sich in der Öffentlichkeit zu Symbolen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPJ und YPG. Darüber hinaus ist Arash, wegen seinen Aktionen für die Rechte von Geflüchteten, den Herrschenden ein Dorn im Auge. Deswegen erfährt er Repressionen.
Die Symbole von YPG- und YPJ stehen für den Kampf gegen den IS, die gesellschaftliche Partizipation der Frauen und die basisdemokratischen Ansätze im Nahen Osten. Die dschihadistischen Angriffskriege sind vor allem von kurdischen Milizen gestoppt und zurückgeworfen worden. Der kurdische Widerstand ist in Zeiten der Verbreitung reaktionärer Ideen und Taten, in der Region ein Hoffnungsträger für eine bessere Gesellschaft. Dies zu erreichen ist eine internationale Aufgabe, die eine starke Solidarität und intensiven Austausch voraussetzt. Militärisch greift die Türkei die demokratischen Gesellschaftstrukturen in Rojava an. Deutschland setzt diese Angriffe hier jurisisch fort und paktiert so mit dem Erdoğan-Regime. Kurdische Strukturen werden kriminalisiert, solidarische Menschen erfahren regelmäßig Repressionen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und verurteilen die Kriminalisierung des antirassistischen und internationalistischen Engagements aufs Schärfste.“
