Der kurdische Aktivist Merdan Kizilkaya ist am Mittwochmorgen aus der JVA Stuttgart-Stammheim entlassen worden. Das berichtete Yeni Özgür Politika. Der junge Kurde wurde mit Blumen vor dem Gefängnis von Angehörigen und Bekannten erwartet und bedankte sich für die Solidarität mit ihm und anderen politischen Gefangenen in Deutschland und der Türkei.

Merdan Kizilkaya war im Februar 2023 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wegen mitgliedschaftlicher Betätigung für eine „terroristische Vereinigung im Ausland“ nach §§ 129a/b StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Die Strafe musste er vollständig absitzen, eine vorzeitige Entlassung nach zwei Dritteln der Haftzeit ist bei vermeintlichen PKK-Mitgliedern nicht üblich.

In seinem Schlusswort vor der Urteilsverkündung hatte Merdan Kizilkaya erklärt: „Ich sitze heute hier, weil es die deutsch-türkische Einigkeit so vorsieht. Der deutsche Staat benutzt wie der türkische die Justiz als Instrument, um kurdische Aktivist:innen zu verfolgen und jahrelang ins Gefängnis zu stecken. Ich habe mit meinen politischen Aktivitäten am gerechten Befreiungskampf des kurdischen Volkes teilgenommen. Das werde ich auch weiterhin tun. Sie sind nicht terroristisch, sondern das Vorgehen des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung ist es. Es ist staatlicher Terror. Egal, welche Entscheidung Sie treffen werden: Der kurdische Befreiungskampf ist legitim und gerecht. Das kurdische Volk und die Freiheitsbewegung werden entschlossen den Faschismus zerschlagen, Kurdistan befreien, die Isolation brechen, seinen Repräsentanten befreien sowie die Türkei und den Nahen Osten demokratisieren."