An dem gestrigen Vierergipfel in Istanbul haben der türkische Staatschef Erdoğan, der russische Staatspräsident Wladimir Putin, der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Ziel teilgenommen, eine gemeinsame Syrienstrategie zu entwickeln.

Erdoğan kündigt weiteren Angriffskrieg gegen Rojava und Nordsyrien an

Der für seine Unterstützung für dschihadistische Milizen von Ahrar al-Sham über al-Qaida bis hin zum IS bekannte türkische Diktator Erdoğan kündigte in der gemeinsamen Abschlussrunde an, auch die Regionen östlich des Euphrat, also Rojava und Nordostsyrien, angreifen und dort „die Bedrohung unserer nationale Sicherheit vernichten“ zu wollen. Erdoğan weiter: „Die Türkei wird weder innerhalb ihrer Grenzen noch in gleich welchem Gebiet Syriens das Anwachsen von Terrorgruppen tolerieren.“ Um diese zukünftigen Angriffskriege und die völkerrechtswidrige Besatzung Efrîns zu rechtfertigen, behauptete er, es habe hunderte von Toten in der Türkei durch Anschläge der „PYD und des IS“ gegeben. Weiter hieß es, es sei darüber gesprochen worden, wie eine politische Lösung in Syrien herbeigeführt werden könne. Man sei übereingekommen, zum Thema Idlib Fortschritte zu erzielen. Der türkische Staatschef erklärte, entgegen der Realität Hunderttausender, die auf der Flucht vor seinen Dschihadisten aus den Regionen sind, in Cerablus, Al-Bab und Efrîn sei jetzt Frieden eingekehrt und die Menschen würden dorthin zurückkehren.

Putin: Die Syrer sollen ihr Schicksal selbst bestimmen

Putin erklärte, eine demokratische und politische Lösung könne möglich sein, und forderte die Schaffung einer demilitarisierten Zone in Idlib. Einer Forderung, der die Türkei und ihre Dschihadistengruppen bisher trotz verstreichender Ultimaten nicht nachgekommen sind. Trotz dieser Realität lobte Putin die Anstrengungen der Türkei dafür.

Macron: Es ging vor allem um den Kampf gegen den Terror

Der französische Staatspräsident Macron erklärte, es sei auf dem Gipfel vor allem um den „Kampf gegen den Terror“ gegangen. Er forderte ebenfalls eine dauerhafte Waffenruhe für Idlib.

Merkel: Enge Zusammenarbeit mit den UN notwendig

Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen des Gipfels und sprach von einem gemeinsamen Willen, eine politische Lösung herbeizuführen. Insbesondere der Punkt Idlib sei erfolgreich verhandelt worden. Die syrische Bevölkerung sollte nach dem Treffen des verfassungsgebenden Komitees abstimmen können. Man bemühe sich darum, dass dieses sich bis Ende des Jahres versammelt. Eine enge Zusammenarbeit mit den UN sei notwendig.

Merkel, Macron und Putin schweigen zu Erdoğans Drohungen gegen Rojava

Während Erdoğans Erklärung zu einem wichtigen Bestandteil aus militärischem Säbelrasseln gegenüber dem friedlichsten Teil Syriens, der Demokratischen Föderation Nordsyrien, bestand, nahmen dies die anderen Staatschefs schweigend hin und sprachen von „gemeinsamen Interessen im Kampf gegen den Terror“. Stattdessen spricht Bundeskanzlerin Merkel von einem verfassungsgebenden Komitee, bei dem zu befürchten steht, dass die demokratisch gewählten Vertreter*innen von einem Drittel Syriens außen vor bleiben. Weiterhin wurde jegliche direkte oder indirekte Kritik an Erdoğan und seinen Verbündeten in Idlib in der Erklärung ausgespart. Auch die völkerrechtswidrige Besatzung Efrîns wurde erwartungsgemäß nicht thematisiert. Insofern erscheint der Gipfel weniger an einer friedlichen Lösung in Syrien, als an einem Appeasement mit Erdoğan orientiert gewesen zu sein.