Mit einem förmlichen Antrag fordert die HDP-Abgeordnete Gülistan Kılıç Koçyiğit von der parlamentarischen Menschenrechtskommission, die Haftbedingungen Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali von Parlamentariern untersuchen zu lassen. Dafür soll die Kommission eine Gruppe von Abgeordneten beauftragen.

In der Antragsbegründung wird auf den seit dem 7. November andauernden Hungerstreik der HDP-Abgeordneten Leyla Güven im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) verwiesen, der ein „in jeder Hinsicht legitimes Ziel“ verfolge und sich in einer sehr kritischen Phase befinde.

„Nach Leyla Güven sind rund 250 Gefangene in verschiedenen Haftanstalten der Türkei in einen Hungerstreik getreten. Es gehört zu den Aufgaben und der Verantwortung des Staates, die bei einem Hungerstreik gestellten Forderungen zu prüfen und entsprechende Verbesserungen vorzunehmen, weil der Staat an erster Stelle dazu verpflichtet ist, die Menschen weiterleben zu lassen“, heißt es in dem Antrag.

Es wird weiter daran erinnert, dass zuletzt am 12. Januar ein Besuch von Öcalans Bruder auf Imrali stattgefunden hat, die Besuchsanträge seiner Anwälte jedoch 780 Mal abgelehnt worden sind. Öcalans Rolle und Mission seien „äußerst wichtig“, weil er der „einflussreichste Akteur im Land für eine Lösung der kurdischen Frage über einen Dialog und Verhandlungen“ sei: „In der jüngeren Geschichte hat die Gesellschaft der Türkei gesehen, dass Abdullah Öcalan den gewalttätigen Prozess aufhalten kann.“

Am Ende des Antrags wird gefordert, dass die Untersuchungsergebnisse einer aus Abgeordneten bestehenden Delegation der parlamentarischen Menschenrechtskommission veröffentlicht werden.

Kein Anwaltsbesuch seit 2011

Der PKK-Gründer Abdullah Öcalan hat seit dem 27. Juli 2011 keinen Kontakt zu seinen Anwälten. Nach dem letzten Familienbesuch am 11. September 2016 war sein Bruder Mehmet Öcalan erstmalig wieder am 12. Januar auf Imrali. Auch 2016 erfolgte die Besuchsgenehmigung im Zuge eines Hungerstreiks.

Leyla Güven, die heute seit 76 Tagen die Nahrung verweigert, setzte ebenso wie die weiteren Gefangenen ihren Hungerstreik auch nach diesem Besuch mit der Begründung fort, dass die Isolation damit nicht aufgehoben sei. Sie fordern regelmäßigen Kontakt seiner Anwälte und Angehörigen zu Öcalan.