Die Kampagne Riseup4Rojava ruft gemeinsam mit Rheinmetall Entwaffen und der Interventionistischen Linken (iL) zum bundesweiten Aktionstag am 19. Mai auf. An diesem Tag soll auf vielfältige Weise an den Orten der Rüstungsindustrie, ihrer Lobby und den politisch Verantwortlichen protestiert werden.

Mit dem Aktionstag wird ein Produktionsstopp von Rüstungsgütern gefordert. Die Welt brauche in dieser Zeit „Krankenwagen statt Panzer, Beatmungsgeräte statt Bomben. Gesundheit statt Waffen“ heißt es in dem am Montag veröffentlichten Aufruf. Auch in Zeiten weitgehender Einschränkungen des öffentlichen Lebens produzieren deutsche Rüstungskonzerne weiter und bereits in den ersten Monaten des laufenden Jahres wurden Rüstungsexporte in Höhe von 1,16 Milliarden Euro genehmigt. Deutsche Waffen sind weiterhin im Einsatz sowohl im Jemen, wo immer wieder auch zivile Infrastruktur Ziel von Angriffen ist, als auch in Nordsyrien im Krieg gegen die Demokratische Selbstverwaltung eingesetzt.

Lisa Schelm, Pressesprecherin von Riseup4Rojava in Deutschland, stellt deutlich heraus: „Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist es wichtig, dass wir aktiv werden und uns gegen das Unrecht stellen. Vielerorts wurde das soziale Leben eingeschränkt. Gleichzeitig tut die deutsche Regierung alles dafür, dass deutsche Panzer weiter aus den Werkstoren rollen. Die Angriffe in Nordsyrien gehen unter anderem mit diesen Waffen fast täglich weiter. Die Türkei und ihre dschihadistischen Verbündeten halten sich mitnichten an den Waffenstillstand!“ Zu den möglichen Aktionsformen stellt sie klar: „Wir erhoffen uns ein breites Bild von Aktionsformen. Kreative Kleingruppen-Aktionen an den Orten der Rüstungsproduktion oder direkt bei den Verantwortlichen für die Waffenexporte. Aber auch wenn dies nicht möglich ist, kann sich an dem Aktionstag beteiligt werden: Mit Bannern am Balkon, Botschaften im Straßenbild oder virtuell in den sozialen Medien.“

Der Protest ließe sich durch die bestehenden Auflagen für Versammlungen nicht verbieten. In dem Aufruf wird betont, dass bei den geplanten Aktionen sinnvolle Infektionsschutzmaßnahmen und Abstand eingehalten werden sollen.

Im Folgenden dokumentieren wir den vollständigen Aufruf:

Gegen Rüstungsproduktion und Krieg. Für Gesundheitsversorgung für alle!

Die Welt steht auf dem Kopf

Aber nicht für alle. Während das soziale und kulturelle Leben zeitweise fast vollständig zum Erliegen kommt und Verbote und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit ohne verfassungsrechtliche Grundlage erlassen werden, geht die Rüstungsproduktion bei den deutschen Konzernen Rheinmetall und Krauss Maffei Wegmann weiter als wäre nichts.

Zeit zum Umdenken: Pflegepersonal statt Soldat*innen! Medizinische Ausstattung statt Kriegsgerät!

Während Außenminister Heiko Maas die Zusage an die NATO erneuert hat, mittelfristig die Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandprodukts (derzeit ca. 70 Milliarden EUR) zu steigern, genehmigte die Bundesregierung in den ersten drei Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte in Höhe von 1,16 Milliarden Euro, darunter auch an Länder, die am Jemenkrieg beteiligt sind. Dort werden immer wieder Schulen und auch Krankenhäuser gezielt zerstört, humanitäre Hilfe militärisch blockiert. Der Krieg hat die Situation von Frauen im Land weiter verschlechtert. Sie sind in besonderer Weise von Gewalt und Krieg betroffen und kämpfen unter widrigsten Bedingungen um ihre Rechte. Das Geld wird ins Militär gepumpt und der Gesundheitssektor kaputt gespart. Der Verteidigungshaushalt belief sich im Jahr 2019 auf knapp 45 Milliarden EUR, der Gesundheitsetat auf 15 Milliarden. Diese Prioritätensetzung für Rüstungsproduktion, Waffenexporte und Militarisierung ist ein Beschleuniger für die globale Vielfachkrise. Die Pandemie drängt zu Überlegungen, wie sich die Produktion von militärischen Gütern, die Zerstörung und Leid verursachen, in eine Produktion von zivilen Gütern umwandeln lässt, die den Menschen und dem Wohlergehen der Bevölkerungen dienen.

Stoppt den Krieg!

Der Krieg in Nordsyrien fordert weiterhin Opfer. Unbeeindruckt von der Pandemie baut das türkische Regime seine Stellungen in Idlib aus. Mittlerweile sollen dort ca. 29.000 türkische Soldat*innen und dschihadistische Milizionäre stationiert sein. Auch in den Gebieten der Autonomen Verwaltung Nordostsyrien setzt das türkische Regime den Krieg in niederer Intensität fort. Drohnenflüge und Artilleriebeschuss sind in der Region Shebha (nahe Afrin) an der Tagesordnung. An der Grenze wir weiteres Militär zusammengezogen. Auch südöstlich der seit Oktober 2019 türkisch besetzen Stadt Serêkaniyê, in der sich eines der wenigen gut ausgestatteten Krankenhäuser der Region befindet, kommt es vermehrt zu Artillerieangriffen. Die Situation droht jederzeit wieder in einen Krieg hoher Intensität umzuschlagen. Das Pumpwerk in der Nähe der Stadt, das die Region mit Wasser versorgt, ist unter türkisch-dschihadistischer Kontrolle. Immer wieder wird es abgeschaltet. Damit wird Wasser in der Region, in der ca. 460.000 Menschen leben und in der es mehrere Flüchtlingscamps gibt, als Kriegswaffe eingesetzt.

Corona-Zeitbombe in den Lagern: Jetzt evakuieren!

Die Corona-Pandemie bedroht die Menschen auf der Flucht und in den Kriegsgebieten zusätzlich und auf besondere Weise. Der Mangel an medizinischen Materialien, Gerät und Personal, die schwierigen bis katastrophalen hygienischen Bedingungen, das Zusammenleben auf engstem Raum und die in vielen Fällen ohnehin angeschlagene gesundheitliche Konstitution der Menschen sind eine Zeitbombe. Das gilt für die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln, aber es gilt genauso für diejenigen, die in den Kriegsgebieten und Lagern in Nordostsyrien ausharren müssen.

Virtuelle Rheinmetall-Hauptversammlung am 19. Mai: Dividende in den Gesundheitssektor!

Währenddessen laufen die Geschäfte mit dem Tod ganz ausgezeichnet. Die Auftragsbücher des Rheinmetall-Konzerns quellen über. Er prognostiziert den Beginn eines „Super-Zyklus“ der globalen Rüstungsindustrie und sieht sich selbst mittendrin. 103 Mio. EUR werden im Mai an die Anteilseigner*innen des Konzerns als Dividende ausgeschüttet. Sie muss abgeschöpft und ins Gesundheitssystem umgeleitet werden! Die Jahreshauptversammlung wird dieses Mal ausschließlich virtuell stattfinden. Die gesetzliche Grundlage, die Ende März geschaffen wurde, war Teil der sog. Corona-Rettungspakete und ermöglicht es dem Konzern Protest auszusperren, Kritik im wahrsten Sinne des Wortes stumm zu stellen.

Bundesweiter Aktionstag am 19. Mai

Der Weg aus der Krise kann nur auf grenzenloser Solidarität gründen. Gerade mit den Menschen, die von Krieg, Verfolgung und Rassismus betroffen sind, sind wir solidarisch. Dabei vertrauen wir nicht auf den Staat. Wir müssen Alternativen jenseits von Staat und Kapital suchen und aufbauen, denn dieses System trägt die Krise in sich.

Wir rufen dazu auf, am 19. Mai Orte der Rüstungsproduktion, ihrer Lobby und der politisch Verantwortlichen für die Erteilung von Exportgenehmigungen und die Ausweitung deutscher Militärmacht aufzusuchen und auf vielfältige Weise zu protestieren und unsere Kritik deutlich zu machen. Durch Einschränkungen im Versammlungsrecht und den Ausnahmezustand in Corona-Zeiten lassen wir uns unseren Protest nicht verbieten. Selbstbestimmt halten wir sinnvolle Infektionsschutzmaßnahmen ein und schützen uns so gegenseitig. Wir tragen Masken und Handschuhe, halten Abstand. Und wir protestieren gemeinsam, kraftvoll, lautstark.

Wir fordern den sofortige Produktionsstopp von Rüstungsgütern! Die Welt braucht Krankenwagen statt Panzer, Beatmungsgeräte statt Bomben. Gesundheit statt Waffen.

Rheinmetall Entwaffnen // Riseup4Rojava // Interventionstische Linke

Schickt die Fotos und Videos eurer Aktionen an fotos [at] rheinmetallentwaffnen.org