Heute versammelten sich Hunderte Menschen auf dem Rathausmarkt und forderten die Bundesregierung auf, Haltung gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe des NATO-Partners Türkei zu beziehen. Es kam zu Übergriffen der Polizei.

Die Protestkundgebung begann mit einer Schweigeminute für die Toten, die die türkischen Angriffe bisher gefordert haben. Anschließend wurden Redebeiträge von Vertretern von NAV-DEM, YNK und KKP sowie von Vertreterinnen einer Fraueninitiative gehalten. Die Teilnehmer*innen brachten in Parolenrufen ihre Solidarität mit den Menschen in Efrîn zum Ausdruck und riefen: „Deutsche Panzer raus aus Kurdistan!"

Die anschließend geplante Demonstration wurde von der Polizei mit Verweis auf das „Fahnenverbot“, mit dem seit dem vergangenen Jahr selbst die Embleme von YPJ und YPG kriminalisiert werden, untersagt. Da sich die Demonstrationsteilnehmer*innen nicht zu einem Verzicht auf ihre Symbole bewegen ließen, wurde die Versammlung von den Veranstaltern schließlich beendet. Nachdem die Fahnen bereits wieder eingerollt und in ein Fahrzeug gelegt worden waren, erfolgte ein Polizeiübergriff, bei dem gewaltsam etwa 40 Fahnen aus dem Auto geholt und beschlagnahmt wurden.

Wie einer der Organisatoren gegenüber ANF erklärte, sei der Polizeieinsatz als ein Dienst an dem „Diktator Erdoğan“ zu bewerten:

„Das NATO-Mitglied Türkei verübt einen völkerrechtswidrigen Angriff auf Nordsyrien. Dieser Angriff wird von der Weltgemeinschaft, einschließlich der Bundesregierung, hingenommen. An dem Angriff auf Efrîn sind auch deutsche Leopard-Panzer beteiligt. Während hier die Menschen, die in Efrîn Verwandte und Bekannte haben, auf demokratische Weise ihren Protest und ihre Wut zum Ausdruck bringen, bleibt die Polizei bei der von der Politik vorgegebenen Anbiederung an Erdoğan. Wir verurteilen den heutigen Polizeieinsatz und werden unseren Protest weiter fortsetzen. Morgen um 17.00 Uhr sind wir wieder auf dem Rathausmarkt.“