Im Fall der Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft von Şırnak gegen die HDP-Abgeordnete Leyla Birlik wegen „Beleidigung des Staatsoberhauptes” fand der dritte Prozesstermin statt. 

An dem Prozess, der in der Strafkammer des Landgerichts von Şırnak verhandelt wurde, hat die HDP-Abgeordnete selbst nicht teilgenommen. Das Gericht stellte fest, dass Birlik den Tatvorwurf erbracht habe und verurteilte die Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Da das Gericht es für erwiesen sah, dass Birlik die Tat offenkundig ausführte, wurde die Haftstrafe dann auf insgesamt ein Jahr und neun Monate angehoben.

Haftstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt

In dem Urteil heißt es, „in Bezug auf Auswirkungen in ihrem zukünftigen Leben lasse die Haltung der Beschuldigten, ihre soziale Situation eine Strafminderung nicht zu“.

Die Rechtsanwält*innen der HDP-Abgeordneten Birlik haben angekündigt, vor das regionale Berufungsgericht Gaziantep zu ziehen.