Haftbefehl gegen mutmaßlichen IS-Terroristen aus Salzgitter

Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat Haftbefehl gegen ein mutmaßliches IS-Mitglied erlassen. Der 26-Jährige saß schon einmal aufgrund seiner Aktivitäten für die Terrormiliz in einem deutschen Gefängnis.

Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) erlassen. Beamte des Bundeskriminalamtes nahmen den 26 Jahre alten Beschuldigten bereits am Mittwoch im niedersächsischen Salzgitter vorläufig fest, wie der Generalbundesanwalt am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Inzwischen befindet er sich in Untersuchungshaft.

Bei dem mutmaßlichen IS-Terroristen handelt es sich um Mahmoud Abu S., staatenloser Flüchtling mit palästinensischen Wurzeln aus Syrien. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, spätestens seit Herbst 2021 Propaganda für den IS gemacht zu haben. Er habe einem anderen Verdächtigen geholfen, Texte, Videos oder Audiobotschaften des IS aus dem Arabischen ins Deutsche zu übersetzen und auf verschiedenen Kanälen des Messenger-Dienstes Telegram im deutschsprachigen Raum zu verbreiten, erklärte der Generalbundesanwalt.

Darüber hinaus soll S. bei der telefonischen Befragung einer Person, die zum IS nach Syrien reisen wollte, gedolmetscht haben. Auch hätte er sich bei einem Streit eines Komplizen mit anderen IS-Mitgliedern „auf Weisung höherrangiger Kader“ als Vermittler betätigt. Im Frühjahr 2022 traf er Vorkehrungen, um sich in das „Herrschaftsgebiet“ der dschihadistischen Terrormiliz zu begeben. Zu einer Umsetzung dieses Vorhabens kam es laut Bundesanwaltschaft aber nicht.

Mahmoud Abu S. ist nicht das erste Mal im Visier der deutschen Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten für den sogenannten IS. Gemeinsam mit seinem Bruder Ahmad Abu S. war er im Jahr 2018 vom Oberlandesgericht Celle wegen Werbens für den IS zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Mahmoud Abu S. galt als der radikalere von den beiden –einen ersten Ausreiseversuch zum IS soll er bereits im November 2016 unternommen haben.