Gouverneurin von Uşak zeigt HDP-Abgeordneten an

Die Gouverneurin der westtürkischen Provinz Uşak hat Anzeige gegen den HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu erstattet – wegen „Verleumdung“. Hintergrund ist die Publikmachung von Nacktdurchsuchungen in Polizeigewahrsam.

Gegen den HDP-Abgeordneten und Arzt Ömer Faruk Gergerlioğlu ist Strafanzeige wegen Verleumdung erstattet worden. Hintergrund ist die Publikmachung entwürdigender Nacktdurchsuchungen in Polizeigewahrsam. Anzeigenstellerin ist die Gouverneurin von Uşak, Funda Karabıyık. In der westtürkischen Provinz war es im September zu einer Festnahmeoperation gegen vermeintliche Mitglieder der als FETÖ („Fethullahistische Terrororganisation”) in der Türkei verfolgten Bewegung des Predigers Fethullah Gülen gekommen. Etwa dreißig junge Frauen, größtenteils Studentinnen, wurden Gergerlioğlu zufolge im Polizeipräsidium erniedrigenden Nacktdurchsuchungen unterzogen. Der Politiker war der erste, der von dem Skandal berichtete.

Daraufhin brachte der 55-jährige Mediziner die Vorwürfe mehrmals im Parlament sowie in der parlamentarischen Menschenrechtskommission zur Sprache. Gergerlioğlu wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass es in türkischen Polizeiwachen und Haftanstalten regelmäßig zu Maßnahmen wie teils gewalttätigen Nacktdurchsuchungen komme, die sowohl Gefangene als auch Angehörige betreffen, und deren Umstände eine bewusste Bloßstellung der Opfer nahelegten.

Die Gouverneurin von Uşak sieht hierin eine „Diffamierungskampagne“ gegen die örtlichen Polizeistrukturen und einen „Beweis“ der „Partnerschaft zwischen FETÖ und PKK“. Die AKP-Fraktionsvorsitzende Özlem Zengin holte ähnlich weit aus und behauptete sogar, in der Türkei würde es „so etwas wie Nacktdurchsuchungen“ nicht geben. Gergerlioğlu, der immer wieder Gegenteiliges zur Sprache bringe, würde das Parlament schlicht „terrorisieren“. Auch mehrere Polizeileute aus Uşak sollen inzwischen Anzeige gegen den HDP-Politiker erstattet haben.