Berlin hat angekündigt, dass Çavuşoğlu im Rahmen seines Gegenbesuchs in Gabriels Heimatstadt Goslar mit dem amtierenden deutschen Außenminister zusammentreffen werde. Es wird erwartet, dass beide Außenminister neue Übereinkommen beschließen werden.

Nach der Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner am 25. Oktober, er war einer der Geiseln des Erdogan-Regimes, verbessern sich die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara. Denn das Lob des türkischen Außenministers Mevlut Çavuşoğlu mit Deutschland in einem guten Dialog zu stehen sowie seine positiven Äußerungen im Bezug auf Deutschland, sind in den letzten Tagen in den deutschen Medien zu lesen.

Zuletzt hatte Çavuşoğlu bei der deutschen Nachrichtenagentur DPA seinen Besuch angekündigt, er sagte: „Ich erwarte sehr viel bessere Beziehungen zwischen Ankara und Berlin im Jahr 2018. Sowohl die Türkei als auch Deutschland sind bereit, die Beziehungen zu normalisieren."

Das Auswärtige Amt gab bekannt, dass Çavuşoğlu am 6. Januar den deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel treffen werde. Es wird berichtet, dass Çavuşoğlu in Gabriels Heimatstadt Goslar im Rahmen des Gegenbesuches kommen werde. Denn am 4. November 2017 besuchte Gabriel Çavuşoğlu in seiner Heimatstadt Antalya und posierte mit ihm vor der Presse.

Welcher Handel ist an der Tagesordnung?

Den Informationen in der deutschen Presse zufolge hatte der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Freilassung von Steudtner bei einem Treffen mit Erdoğan erwirken und einen Handel als Gegenleistung mit Berlin vorschlagen können. Da Deutschland nicht auf Erdoğans Forderung, die Geflüchteten [Gülenanhänger und Oppositionelle] an die Türkei auszuliefern eingegangen ist, stellt sich die Frage, welche Gegenleistung für die Freilassung von Steudtner versprochen wurde und warum dieser Handel als „Staatsgeheimnis" der Öffentlichkeit deklariert wurde?

Unmittelbar nach Schröders aufgestoßene Tür zum Dialog mit dem türkischen Staat ging Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramts, Bundesminister für besondere Aufgaben und Unterstaatssekretär der Bundeskanzlerin Merkel (CDU), in den letzten Septembertagen nach Ankara. Während Altmaier, der für Merkels besondere Aufgaben betraut wurde, mit Erdoğan im „Geheimauftrag" zusammenkam, zahlte Deutschland nach Informationen, die der deutschen Presse zugespielt wurden, dem türkischen Staat einen großen Preis für die Freilassung von Steudnner.

Einem Kommentar in der vergangenen Woche in der „Süddeutschen Zeitung" zu folge, verbesserten sich die Beziehung zwischen Berlin und Ankara wieder, nachdem das Erdoğan-Regime die Freilassung einiger deutscher inhaftierten Geiseln veranlasste. Das Kommentar der „Süddeutschen" machte auf Gabriels mögliche Einladung zu diesem Treffen aufmerksam.

„Wenn Gabriel seinen türkischen Amtskollegen nach Deutschland einladen würde und ihn treffen würde, wäre dies ein großer Schritt, um die Spannung zwischen den beiden Ländern zu mildern. Deutschland würde sich dann kritischer der Gülen-Bewegung annähern und versprechen gegen die Strukturen der PKK hier im Land ernsthafter anzugehen."

Der deutsche Staat hat eine feste Haltung zur kurdischen Freiheitsbewegung eingenommen. Wie der Kommentar des Journalisten und die Bestätigung der Einladung von Çavuşoğlu aufzeigen, hat die Intoleranz der deutschen Polizei gegenüber kurdischen Demonstrationen und kurdischen Symbolen in letzter Zeit ebenfalls zugenommen. Auf der anderen Seite begann diese Angriffswelle mit einem Polizeiangriff auf die Großdemonstration für die Freilassung des Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan am 4. November 2017 in Düsseldorf. Am gleichen Tag traf sich Außenminister Gabriel mit dem türkischen Außenminister Mevlut Çavuşoğlu in Antalya.

Schlagabtausch zwischen Britsch und dem Auswärtigen Amts

Unterdessen gewann der polemische Schlagabtausch zwischen dem deutschen Außenministerium und dem deutschen Pilger David Britsch, der auf einer Pilgerreise nach Jerusalem in der Türkei verhaftet und erst nach acht Monaten wieder freigelassen wurde, eine neue Dimension.

Das Ministerium reagierte auf Britsch Aussage, „die Bundesregierung und das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten sind verantwortlich für meine lange Inhaftierungszeit".

Britsch, der vor Weihnachten freigelassen wurde und in sein Heimatland zurückkehrte, merkte an, dass internationale Gesetze erlauben würden, ausländische Staatsbürger maximal bis zu 6 Monaten im Ausland in Haft zu nehmen.

Britsch erhob nach seiner Freilassung aus türkischer Haft Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt. Vertreter der deutschen Botschaft in Ankara hätten sich bei ihren Versuchen, Kontakt zu ihm aufzunehmen, von den türkischen Behörden abwimmeln lassen, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich hätte mir stärkeren Druck erwartet, weil die Türkei ganz offensichtlich gegen internationale Vereinbarungen verstoßen hat“, so Britsch.

Auf die Kritik von Britsch an Gabriel im Artikel des „Kölner Stadt-Anzeiger" gaben Mitarbeiter des Auswertigen Amtes bekannt: „Die Aussage von Britsch zu verstehen ist uns nicht möglich. Wir haben von Anfang an Druck auf die Türkei ausgeübt, um seine Freilassung zu erreichen."

Nach Informationen der Zeitschrift „Stern“ aus Kreisen des Außenministeriums trafen sich deutsche Vertreter mit hochrangigen Vertretern der Türkei aufgrund der Haftsituation von Britsch mehrmals. Aber Britsch besteht darauf, dass das Außenministerium den türkischen Staat stärker unter Druck hätte setzen müssen, weil es die vom Völkerrecht anerkannten konsularischen Rechte nicht anerkenne.