Garo Paylan (HDP) ist von der Staatsanwaltschaft Ankara vorgeladen worden, nachdem er am 20. Dezember im türkischen Parlament erklärt hatte, ihm seien Informationen über Anschlagspläne auf in Europa lebende Akademiker, Journalisten, Politiker und Persönlichkeiten aus der Türkei zugespielt worden. Es gebe Gruppen, die Anschläge auf diese Personen vorbereiteten und sich dafür in Bewegung gesetzt hätten, so Paylan.

Gestern machte der Abgeordnete eine staatsanwaltschaftliche Aussage, in der er auf den Fall des in Istanbul ermordeten armenischen Journalisten Hrant Dink hinwies: „Er war mein Freund. In jener Zeit wurde er ins Visier genommen. Ich wollte, dass er das Land verlässt, aber er tat es nicht und wurde ermordet. Jetzt werden bestimmte Personen, darunter Can Dündar und HDP-Mitglieder, von der Politik und den Medien als Zielscheibe benannt. Wir haben die Information bekommen, dass Anschläge auf diese Personen verübt werden sollen. Konkretere Informationen oder Dokumente liegen nicht vor.“

Die türkische Staatsanwaltschaft hatte nach Paylans Erklärung vom 20. Dezember Ermittlungen eingeleitet und den Abgeordneten als Zeugen vorgeladen.

Cansu Özdemir: Gefahrenlage ernst nehmen

Cansu Özdemir, Ko-Vorsitzende der Linksfraktion Hamburg, die selbst ins Visier des im vergangenen Oktober in Hamburg verurteilten türkischen Agenten Mehmet Fatih Sayan geraten war, warnt nach den Schüssen auf den kurdischen Fußballprofi Deniz Naki Anfang der Woche in der Nähe von Düren eindringlich vor der Ernsthaftigkeit der Lage:

„Der Mordanschlag auf Deniz Naki macht deutlich, dass Oppositionelle in Deutschland nicht sicher sind. Spätestens seit dem Bekanntwerden einer aktuellen Todesliste hätten die Sicherheitsbehörden Schutzmaßnahmen ergreifen müssen. Ich befürchte, die Mordkommandos Erdoğans werden solange Jagd auf Oppositionelle machen, bis jemand stirbt. Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen die gefährliche Lage endlich ernst nehmen und aufhören mit der Verharmlosung.“