Seit dem 23. April 2021 führt die türkische Armee eine grenzüberschreitende militärische Operation gegen Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Südkurdistan (Nordirak) durch. Im Zuge der Offensive, die den Namen „Operation Krallenblitz” trägt, ist es seither zu zahlreichen Opfern auf beiden Seiten gekommen. Durch breitflächige Luftangriffe der türkischen Armee mussten zudem zivile Siedlungsgebiete geräumt werden, zahlreiche Zivilist:innen kamen ums Leben.

Die grenzüberschreitenden Militäroffensiven der türkischen Armee tief in das irakische Staatsterritorium hinein haben eine lange Geschichte. Seit 1991 hat die Türkei dutzende Militärbasen in der kurdischen Autonomieregion im Norden des Iraks errichtet. Mehr als 10.000 Soldaten sind permanent im Nachbarland stationiert. Im Zuge der jüngsten Operation wurden zusätzliche türkische Militärstationen aufgebaut.

Die Türkei beruft sich auch bei dieser aktuellen Boden- und Luftinvasion auf das Recht auf Selbstverteidigung. Laut eines Gutachtens der Wissenschaftliche Dienste des Bundestages aus dem Jahr 2020 ist diese Rechtfertigung allerdings nicht haltbar. Vielmehr werden in dem Gutachten Zweifel daran geäußert, dass die Angriffe der türkischen Armee im Nordirak mit dem Völkerrecht vereinbar sind. 

Auswirkungen der Operationen auf die Zivilbevölkerung

Wenige unabhängige und nicht-staatliche Organisationen berichten direkt von vor Ort, weshalb kaum unabhängige Recherchen aus den von den türkischen Angriffen direkt betroffenen Gebieten vorhanden sind. Eine der wenigen Ausnahmen bildet die in Südkurdistan ansässige Nichtregierungsorganisation „Christian Peacemaker Teams – Iraqi Kurdistan“ (CPT-IK). Das CPT-IK beobachtet seit Beginn der türkischen Militäroffensive die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Einen ersten Bericht zu dem Thema veröffentlichte die NGO am 3. Juni 2021 unter dem Titel „Keine Rückkehr: Die zivilen Auswirkungen der türkischen Operation Klauenblitz“. Die Menschenrechtsorganisation berichtet von massiven Zusammenstößen zwischen dem türkischen Militär und der PKK in der Region. Viele der türkischen Luft- und Artillerieangriffe hätten direkt Zivilisten getroffen: „Während die Türkei behauptet, mit der Operation Krallenblitz die PKK ins Visier zu nehmen, sind in Wirklichkeit die in den Grenzregionen lebenden Zivilisten am stärksten von den türkischen Bombardierungen betroffen. Diese Bombardierungen haben eine Region verwüstet, in der Hunderte von Familien leben. […] Die Bombardierungen der Türkei bedrohen nicht nur die Lebensgrundlage der Familien, sondern auch ihr Leben. Vier Zivilisten wurden bisher durch die türkischen Bombardierungen verletzt, und mehr als 1.500 Zivilisten aus 22 Dörfern haben ihre Dörfer evakuiert, um den türkischen Angriffen zu entkommen.“

Einsatz von chemischen Waffen

Neben der breitflächigen Bombardierung von zivilen Siedlungsgebieten wird der türkischen Armee im Zuge der aktuellen Militäroffensive auch der Einsatz von chemischen Waffen vorgeworfen. Diese Vorwürfe von Seiten der PKK haben sich durch Videoaufzeichnungen erhärtet. (Eine Auflistung der Links zu den Videoaufzeichnungen, die den Einsatz von chemischen Waffen durch die türkische Armee dokumentiert, findet sich im Anhang des Factsheets.)

Die türkische Armee setzt den Berichten zufolge seit Beginn ihrer Offensive in den Höhlen- und Tunnelkomplexen der „Volksverteidigungskräfte“ (HPG) chemische Kampfstoffe ein. Aufgrund der Vorkehrungen, welche die HPG-Kämpfer:innen vor Beginn der Offensive getroffen hatte, erlitten die Guerillakräfte anfangs kaum Verluste durch den Einsatz der Chemiewaffen. Allerdings setzt die türkische Armee laut Angaben der Guerilla seit der zweiten Septemberhälfte einen neuen chemischen Kampfstoff ein, welcher bei seiner Detonation zunächst eine große Schockwelle erzeugt und anschließend eine Chemikalie freisetzt, welche den menschlichen Körper innerhalb kürzester Zeit verbrennt. Bei den weiteren eingesetzten chemischen Kampfstoffen handelt es sich den Berichten von Überlebenden zufolge in einem Fall um ein grünliches Gas, welches einen süßlichen Geschmack im Mund hinterlasse, und in einem anderen Fall um ein weißlich-graues Gas, das nach Bleichmitteln riecht.

Nach Angaben der Pressestelle der HPG hat die türkische Armee in den letzten fünf Monaten insgesamt 138 Angriffe mit chemischen Waffen durchgeführt, bei denen mehrere Kämpfer ihr Leben verloren. Demnach wurden am 3. September sechs Kämpfer:innen in Girê Sor in der Region Avaşîn, am 5. Oktober fünf Kämpfer:innen sowie am 10. Oktober vier Kämpfer:innen am Bergmassiv Werxelê in der Region Avaşîn durch Chemiewaffenangriffe getötet. Am 4. September wurde das Dorf Hiror mit chemischen Waffen angegriffen, wobei Mitglieder einer örtlichen Familie verletzt wurden. Das CPT-IK bestätigte, dass die Verletzungen der Familienmitglieder durch chemische Waffen verursacht wurden (https://cptik.org/reports-1/2021/8/23/updates-on-turkish-military-operation-claw-lightning).

Chemische Waffen international verboten – Keine Konsequenzen für die Türkei

Bereits mit dem Genfer Protokoll von 1925 wurde die Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Krieg durch ein internationales Abkommen verboten. Die Türkei gehörte damals zu den 36 Erstunterzeichnern des völkerrechtlichen Vertrages. Darüber hinaus ist die Türkei Unterzeichnerin der Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen. Dieses Abkommen verbietet Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und verpflichtet zur Vernichtung bestehender Chemiewaffenbestände. Mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wurde eigens eine unabhängige Struktur geschaffen, um die Einhaltung und Umsetzung der Chemiewaffenkonvention zu überprüfen. Doch trotz der belastenden Befunde gegen die türkische Armee wurden bislang keinerlei Schritte durch die OPCW oder durch andere internationale Akteure eingeleitet.

Forderungen von kurdischen Akteuren

Zahlreiche kurdische Abgeordnete, Medienschaffende, Intellektuelle, Frauenrechtlerinnen und Menschenrechtsaktivist:innen aus Südkurdistan haben die OPWC dazu aufgerufen, Expertenteams in die Region zu entsenden, um die Vorwürfe zum Einsatze von chemischen Waffen zu untersuchen. Der „Kurdistan Nationalkongress“ (KNK) hat in ihrer jüngsten Stellungnahme (https://anfdeutsch.com/kurdistan/knk-fordert-intervention-gegen-turkischen-chemiewaffeneinsatz-28958) die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgerufen, nicht weiter zum Einsatz verbotener chemischer Kampfstoffe in Südkurdistan zu schweigen. Es dürfe nicht sein, dass die UN, die USA, die EU oder Russland aufgrund ihrer wirtschaftlichen Interessen die Augen gegenüber den Verbrechen der Türkei verschließen. Weiterhin rufen kurdische Akteure und Verbände die internationale Gemeinschaft dazu auf, ein Waffenembargo und weitere Sanktionen gegen die türkische Regierung aufgrund des Einsatzes von chemischen Kampfstoffen zu verhängen.

Anhang

Videomaterial zum Einsatz von chemischen Waffen

• Das Onlineportal Medyanews hat ein Video mit englischen Untertiteln veröffentlicht, in dem die Tunnelanlagen der Guerilla zu sehen sind. Die Aufnahmen sind im August von der Guerilla gemacht worden und zeigen, wie die Sicht im Tunnel aufgrund des dichten, grün gefärbten Gases bis auf einen halben Meter abnimmt: https://medyanews.net/new-footage-of-green-smoke-again-raise-suspicions-of-turkeys-use-of-chemical-warfare/

• Dieses Video zeigt einen Guerillaangriff am 11. September 2021 auf türkische Truppen im Gebiet Werxele in der Region Avaşîn. In dem Video sind zahlreiche Ausrüstungsgegenstände in den Stellungen der türkischen Soldaten zu sehen, die auf den Einsatz von Chemikalien hindeuten: https://gerilatv.com/calakiya-qada-berxwedane-ya-werxele-avasin-11e-ilona-2021_975dc19c8.html

• Dieses Video wurde am 2. September 2021 aufgenommen und zeigt den Einsatz von chemischen Waffen gegen eine Tunnelstellung der Guerilla im Gebiet Werxele in der Region Avaşîn. Man sieht, wie sich ein türkischer Soldat mit einer Gasmaske dem Tunnel nähert: https://anfenglishmobile.com/features/turkish-army-continues-to-use-chemical-weapons-against-guerrillas-55339

• Dieses Video dokumentiert den Rauch, der nach einem Angriff mit chemischen Waffen aus einer Tunnelstellung der Guerilla im Gebiet Werxele in der Region Avaşîn aufsteigt: https://medyanews.net/iraqi-kurdistan-new-video-footage-of-gas-clouds-raise-further-concerns-about-turkeys-long-suspected-use-of-chemical-gas/