Wie das Europaparlament auf seiner Internetseite bekannt gibt, werden die Abgeordneten in einer Debatte am Dienstag und einer Entschließung am Donnerstag erwartungsgemäß den „Angriff der türkischen Streitkräfte auf die kurdisch kontrollierte Enklave“ Efrîn in Syrien verurteilen.

Weiterhin soll die verschärfte Repression in der Türkei thematisiert werden. So sollen auch die zahlreichen Verhaftungen angeprangert werden, die die türkische Regierung vor kurzem angeordnet hat, nachdem kritische Berichte über die Militäroperation in den Medien erschienen waren.

Das türkische Innenministerium hatte am 29. Januar selbst mitgeteilt, dass in der Türkei in den vergangenen zehn Tagen 311 Personen festgenommen worden seien, weil sie „terroristische Propaganda" über soziale Medien verbreitet hätten. Zu den Inhaftierten gehören Politiker, Journalisten und Aktivisten, die zum Frieden aufgerufen und die Militäroffensive der türkischen Regierung in dem nordsyrischen Kanton Efrîn kritisiert haben.

Diese Verhaftungen seien Teil eines noch weiter reichenden Vorgehens gegen die Pressefreiheit in der Türkei seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016. Darauf werden die Abgeordneten erwartungsgemäß in einer Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am späten Dienstagnachmittag hinweisen. Am Donnerstag wollen sie eine entsprechende Entschließung verabschieden.

„Im Anschluss an diese Debatte werden die Abgeordneten voraussichtlich die türkische Luft- und Bodenoffensive“ in Efrîn verurteilen, so die Ankündigung auf der Internetseite des EU-Parlaments.