Erdoğan will Flüchtlinge zurückschicken

Erst benutzte Erdoğan Flüchtlinge als Kriegsgrund, dann als Mittel zur Erpressung und jetzt sollen sie zurückgeschickt werden.

Der türkische Regimechef Recep Tayyip Erdoğan erklärte auf einer Versammlung mit Dorfvorstehern, Flüchtlinge aus Syrien seien nicht mehr willkommen. Er machte dies mit den Worten deutlich: „Wir haben nicht die Kapazität, 3,5 Millionen hier unbegrenzt aufzunehmen.“ Zuvor hat Erdoğan die Flüchtlinge zur Begründung der Besatzung Syriens und schließlich zur Erpressung der EU benutzt.

Erdoğan verknüpfte die Situation der Flüchtlinge mit der Besatzung der Regionen Idlib und Efrîn durch die Türkei: „Wir haben ein 2.000 Quadratkilometer großes Gebiet [in Syrien] unter unserer Kontrolle. Unsere syrischen Brüder können jetzt dorthin zurückkehren. Dasselbe wollen wir jetzt in Efrîn machen.“

Allerdings ist bisher kaum jemand aus Efrîn geflohen. Im Gegenteil handelt es sich bei Efrîn um eine Region, die viele Flüchtlinge aus anderen Gebieten Syriens aufgenommen hat und vom Krieg bis zum Angriff Erdoğans weitgehend verschont geblieben war.

In seiner Rede glorifizierte Erdoğan den bisher weitgehend erfolglosen Angriff auf Efrîn, der fast 150 Zivilist*innen das Leben gekostet hat. Die seit 20 Tagen trotz massiver technischer Überlegenheit an der Grenze feststeckende türkische Operation sei jetzt schon „legendär“.