Nach dem Vortrag des verheerenden Reports zur Lage in der Türkei beschloss das EU-Parlament, der Empfehlung der Berichterstatterin Kati Piri zu folgen und die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren.

An der Abstimmung nahmen 622 Abgeordnete teil. 370 unterstützten den Antrag, 109 stimmten dagegen und 143 enthielten sich.

Der Bericht Piris weist auf die Menschenrechtsverletzungen sowie die antidemokratische und rechtswidrige Praxis in der Türkei im vergangenen Jahr und die Zahl von über 100.000 Inhaftierungen hin. Piri hatte es als inakzeptabel kritisiert, dass EU-Vertreter diese Entwicklungen kaum wahrnehmen. Obwohl es keinen Grund gebe, unter diesen Bedingungen die Beitrittsverhandlungen mit dem autoritären Präsidenten in Ankara fortzusetzen, habe die EU in dieser Hinsicht keinerlei ernsthaften Schritte unternommen und nicht den notwendigen Druck auf Ankara aufgebaut.

Es ist das erste Mal, dass das Europaparlament beschließt, zum Einfrieren der Verhandlungen mit einem Beitrittskandidaten aufzurufen. Allerdings hat dieser Aufruf in erster Linie symbolische Bedeutung, da die Europäische Kommission nicht an die Entscheidungen des Parlaments gebunden ist.

Die Reaktion der AKP folgte prompt. AKP-Sprecher Ömer Çelik erklärte: „Diese Entscheidung ist für uns eine wertlose, ungerechte und respektlose Entscheidung.“ Er twitterte, dies zeige, dass mittlerweile Rechtsextremisten in der Leitung der EU seien, welche die Welt aus ihrer engen Perspektive betrachteten. Das türkische Außenministerium bezeichnete die Entscheidung als „einseitig, nicht objektiv“, es sei von ihrer Seite „nicht möglich, ihr irgendeinen Wert beizumessen.“