Im Europaparlament ist ein Beschluss zum antidemokratischen Vorgehen gegen die Opposition in der Türkei verabschiedet worden. In dem Beschluss wird ein Ende der Repression gegen gewählte Politiker gefordert.
Auf einer Sitzung des Europaparlaments ist über die Absetzung von Bürgermeistern der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Türkei debattiert worden. In einem einstimmig verabschiedeten Beschluss wird Solidarität zum Zweck der Wiederernennung der abgesetzten Bürgermeister zum Ausdruck gebracht und die EU aufgefordert, den dafür notwendigen Druck auf die türkische Regierung auszuüben.
„Die Türkei muss die Repression gegen demokratische gewählte Vertreter beenden“, heißt es in der Beschlussfassung. Die abgesetzten Bürgermeister müssten in ihr Amt zurückkehren, wird darin gefordert. Auch auf die drohende Absetzung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu (CHP) wird hingewiesen.
Die EU-Kommissarin Marianne Thyssen erklärte abschließend, dass in der Debatte und dem verabschiedeten Beschluss die Besorgnis des Europaparlaments hinsichtlich der Bürgermeister in der Türkei deutlich geworden sei: „Von der türkischen Regierung erwarten wir Respekt vor der Meinungsfreiheit, der politischen Pluralität, rechtsstaatlichen Prinzipien und der Arbeit der Opposition.“
