In Deutschland sind drei mutmaßliche Mitglieder der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front) verhaftet worden. Özgül E. wurde am 16. Mai 2022 in Heidelberg festgenommen, die Festnahme von Serkan K. erfolgte am 17. Mai in Hamburg und die von Ihsan C. am Mittwoch in Bochum. Vorgeworfen wird ihnen die Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §§129a/b Strafgesetzbuch.

Wie aus den Angaben der Bundesanwaltschaft hervorgeht, werden die Betroffenen keiner „terroristischen Straftaten“ beschuldigt. So soll Özgül E. 2014 „federführend“ ein Konzert organisiert und ab 2017 als „Deutschland-Verantwortliche“ der DHKP-C die Beschaffung von Finanzmitteln und die Organisation von Veranstaltungen koordiniert haben. Bis Februar 2022 sollen Özgül E. und Ihsan C. an „Propagandaveranstaltungen mit Bezügen zur DHKP-C“ teilgenommen haben. Serkan K. soll seine „Kaderfunktion“ bereits 2017 aufgegeben haben.

Die drei Beschuldigten befinden sich in Untersuchungshaft. Anklagen und Inhaftierungen nach den §§129a/b sind politisch motiviert. Ermittlungen dürfen erst geführt werden, wenn eine entsprechende Verfolgungsermächtigung durch das Bundesjustizministerium vorliegt. Damit bestimmen nicht objektive Maßstäbe darüber, welche ausländischen Organisationen juristisch verfolgt werden, sondern die außenpolitischen Interessen der Bundesregierung.

Foto: Ihsan C., Mitglied der Musikgruppe Grup Yorum, lebt seit vielen Jahren in Deutschland.