Eine Delegation des Bündnisses „Hamburg für Rojava“ hat am Donnerstag die Grünen in ihrem Büro in der Hamburger Innenstadt besucht, um ein Handeln von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gegen die Angriffe der Türkei in Nord- und Ostsyrien einzufordern. Im Gespräch mit Alske Freter, die Abgeordnete der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft und Sprecherin ihrer Fraktion für Internationales ist, kritisierten die Mitglieder des Bündnisses das Schweigen der Außenministerin und des Auswärtigen Amtes zur Invasion dschihadistischer Milizen, die unter dem Namen „Syrische Nationalarmee“ (SNA) gemeinsam mit türkischen Truppen im Windschatten des Sturzes des Assad-Regimes Fakten in der nordostsyrischen Autonomieregion schaffen wollen und in den vergangenen Tagen die Şehba-Region, Tel Rifat und Minbic besetzt haben.

„Hunderttausende Menschen wurden vertrieben und zahlreiche Zivilist:innen, darunter Vertreterinnen des arabischen Frauenverbands Zenobiya, wurden ermordet“, sagte eine Sprecherin von „Hamburg für Rojava“ und berichtete über die derzeitige Lage in den Gebieten der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES). Das Bündnis forderte einen sofortigen Stopp der der Waffenexporte in die Türkei, sowie die Anerkennung der DAANES durch die Bundesregierung. Die Sprecherin erklärte mit Blick auf Hinrichtungen an Zivilpersonen und Kämpfer:innen in Şehba und Minbic sowie Verschleppungen und andere Menschenrechtsverletzungen durch SNA-Söldner, dass die Grünen eine „Mitverantwortung“ für das Leid tragen würden. Die Delegation forderte die Partei auf, für eine Sanktionierung der Kriegsverbrechen des NATO-Partners einzutreten und sich für den Rückzug aller unter türkischem Befehl stehenden Truppen aus Syrien einzusetzen.

Im Hinblick auf Ermahnungen Annalena Baerbocks gegenüber der Türkei und anderen staatlichen Akteuren, die territoriale Integrität Syriens zu respektieren, war in den Reihen des Bündnisses von „Rhetorik“ die Rede. Lippenbekenntnisse reichten nicht aus; klare Schritte und Sanktionen gegen die Türkei seien nötig, so die Delegation von „Hamburg für Rojava“. Alske Freter und Miriam Block, ebenfalls grüne Bürgerschaftsabgeordnete, sicherten zu, sich an das Auswärtige Amt und die Außenministerin zu wenden und sich für eine Umsetzung der Forderungen einzusetzen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat am Mittwoch einen Acht-Punkte-Plan vorgestellt, wie Deutschland Syrien nach dem Sturz Assads helfen will. An der Spitze des Landes steht seit der Entmachtung des Regimechefs die Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die von den Vereinten Nationen (UN), den USA, der EU und Großbritannien als Terrororganisationen gelistet ist. Während der Pressekonferenz im Auswärtigen Amt sagte Baerbock, „der Kampf für ein für alle freies Syrien ist noch nicht gewonnen“ und betonte, dass bei einem friedlichen Machtwechsel auch Minderheiten mit am Tisch sitzen müssen, wenn staatliche Strukturen aufgebaut würden. Am Ende könnten dann freie Wahlen stehen. Dabei wolle Deutschland unterstützen. Baerbock warnte auch direkt die Türkei und Israel vor Einmischung. „Syrien darf nicht wieder zum Spielball ausländischer Mächte werden.“ Und weiter: „Wenn wir ein friedliches Syrien wollen, dann darf die territoriale Integrität nicht in Frage gestellt werden.“