Die am 24. September in den Bundestag gewählte Abgeordnete der Linkspartei, Gökay Akbulut, wurde von der deutschen Polizei zur Zielscheibe erklärt. Auch verschiedene Medienanstalten nahmen bereits an der Lynch-Kampagne teil.
Bei den Wahlen am 24. September gelang es der 34-jährigen kurdischen Politikerin Gökay Akbulut, als Kandidatin für die Linkspartei in den Bundestag zu ziehen.
„Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle“: Unter diesem Motto stand das Wahlprogramm der Linken.
Doch das wöchentliche Nachrichtenmagazin Focus initiierte in der letzten Ausgabe mit der Behauptung, Akbulut würde “wegen Kontakten zu verbotenen Organisationen vom Verfassungsschutz beobachtet” eine Lynch-Kampagne gegen die Mannheimerin. Außerdem sei die Politikerin “im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) des Inlandsgeheimdienstes registriert.” Dabei beruft sich Focus auf Quellen im Berliner Sicherheitsapparat.
Der Mannheimer Polizeidirektor Dieter Schäfer, seinerzeit auch Einsatzleiter auf dem Internationalen Kurdischen Kulturfestival 2012 in Mannheim, sagte dem Focus: „Frau Akbulut hat sich nie für die Krawalle bei den verletzten Beamten entschuldigt. Stattdessen hat sich mich öffentlich als Provokateur bezeichnet. Sie steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung.“
Die Politikerin wird als Veranstaltungsleiterin des Festivals dargestellt, obwohl sie an dem Tag als Übersetzerin des HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş aktiv war. Bemerkenswert ist aber, dass Schäfer das Bedürfnis hat, den Polizeieinsatz von 2012 in einem Buch aufzuarbeiten. Dabei erwähnt er jedoch nicht, dass die „Krawalle“ von der Polizei aus ging, als ein 12-Jähriger, der eine Flagge trug, von den sogenannten Sicherheitskräften angegriffen wurde. Auch auf die weit über 100 verletzten FestivalbesucherInnen wird nicht eingegangen.
Die Linkspartei kritisierte das Vorgehen gewisser Medienanstalten scharf und betonte, dass Akbulut auf dem Kulturfestival nicht als Veranstaltungsleiterin, sondern als Vermittlerin und Übersetzerin agiert hat. Darüber hinaus hat Akbulut auf dem Kulturfestival “große Anstrengungen unternommen, um die Lage während der Ereignisse an diesem Tag zu beruhigen."
Wegen ihrer Arbeit für die kurdische Gemeinde in Deutschland steht Akbulut auch im Visier des türkischen Geheimdienstes und türkischen Nationalisten und wurde bereits mehrfach bedroht. Die Linkspartei forderte den Verfassungsschutz auf, die Beobachtungen sofort einzustellen.
Akbulut trat 2007 als Studentin der Linkspartei bei. Seit 2014 sitzt sie im Mannheimer Gemeinderat. Die in Kayseri geborene Politikerin trat 2016 bei der Landtagswahl als Spitzenkandidatin der Linken an. In den Bundestag zog sie über einen Listenplatz ein.
