Aktivist*innen aus Hannover rufen für Samstag zu einer Demonstration gegen die Abschottungspolitik der EU und Deutschland auf. „Wir laden all diejenigen ein mit uns zu demonstrieren, die das grassierende Elend, die voranschreitende Abschottung und das daraus resultierende Massensterben nicht länger stillschweigend hinnehmen wollen“, heißt es in dem Aufruf zur Demonstration, die unter dem Motto: „Das ist der Gipfel! – Elend. Abschottung. Massensterben. – Für das Ende der Gewalt" um 14.00 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover beginnen wird.

Weiter heißt es in dem Aufruf:

Mit den neuesten Beschlüssen und Abkommen zur Asyl- und Migrationspolitik der EU wird deutlich: Europa lässt nun endgültig alle Zurückhaltung fahren. Die Staats- und Regierungschefs der EU zementieren den gesamteuropäischen Rechtsruck durch multilaterale Abkommen. Die hier beschlossenen Maßnahmen einer gefeierten 'europäischen Lösung', deuten nicht etwa auf ein Ende des Massensterbens an den militarisierten Außengrenzen. Im Gegenteil: sie kriminalisieren Flucht und verschärfen so die andauernden Zustände. Der Maßnahmenkatalog bedeutet: Elend, Abschottung, Massensterben. Das macht uns wütend!

Seit die Mission Mare Nostrum der italienischen Küstenwache eingestellt wurde, betreiben offizielle Organe der EU keine gezielte Seenotrettung mehr im Mittelmeer. Diese Tätigkeit wurde an libysche Foltermilizen delegiert, deren offizieller Auftrag es ist, noch bestehende Fluchtrouten zu schließen und unerwünschte Migration von Afrika nach Europa möglichst vollständig zu unterbinden.

Finanziert, ausgebildet und logistisch unterstützt, werden die Milizen von der EU. Bevor sie dann auf dem Mittelmeer schwer bewaffnete Treibjagden auf Menschen in Schlauchbooten veranstalten und – wenn möglich – an Land alle Flüchtenden in Lager sperren, derer sie habhaft werden können. In diesen Lagern herrscht die blanke Barbarei. Statt Zuflucht und Versorgung wenigstens mit dem Nötigsten, erwarten die Menschen dort: Hunger, Durst, Vergewaltigung, Folter, Verkauf in die Sklaverei, Mord. Im Mittelmeer ertrunken sind erst in der letzten Woche wieder mehr als 300 Menschen. Zehntausende in den letzten Jahren! Die EU hat am Wochenende beschlossen, diese bewährte Zusammenarbeit weiter voranzutreiben.

Zugleich werden jene, die dem Sterben nicht tatenlos zuschauen, kriminalisiert und durch wahnartige Verzerrungen für das Sterben direkt verantwortlich gemacht. Zusätzlich wird ihnen die Rettung inzwischen beinahe völlig verunmöglicht. Das ist eine Schande!

Fluchtursachen sollen bekämpft werden, indem Menschen gewaltsam von der Flucht abgehalten, Fluchtkorridore geschlossen und Grenzen effizient überwacht werden sollen. Dafür investiert die EU mittelfristig weitere Milliarden in despotische Regime. Dafür sollen (nord)afrikanische Staaten Flüchtende während ihres Transits stoppen, festsetzen und gesammelt in deren Heimatländer abschieben. Algerien beispielsweise, hat im vergangenen Jahr mindestens 13.000 Menschen ohne Orientierung, Geld, Kommunikationsmittel, Wasser und Verpflegung in der Wüste ausgesetzt. Auf sich allein gestellt, sollten sie den Weg zurück nach Niger finden. „Die Internationale Organisation für Migration schätzt, dass für jeden Migranten, dessen Tod im Mittelmeer registriert wird, bis zu zwei ihr Leben in der Wüste verlieren. Potentiell 30.000 Menschen oder mehr seit 2014.“ Die EU arbeitet nicht erst seit dem Gipfel der Abschottung mit Hochdruck daran, dass es mehr Tote werden.

Weiter plant die EU die Einrichtung von „Konzentrierten Zentren“, in denen künftig all jene interniert, isoliert, selektiert und möglichst alsbald wieder ins Elend deportiert werden sollen, die es noch irgendwie schaffen könnten, in Europa einen Antrag auf Asyl zu stellen. Zustände in bereits bestehenden Einrichtungen und die Umstände, unter denen Flüchtende in Südeuropa leiden, lassen die humanitäre Krise vorausahnen, die entstehen wird, wenn künftig Zehntausende auf engstem Raum eingesperrt und, nur mit dem Notwendigsten versorgt, ihrem Schicksal harren sollen. Von Seehofers innerdeutschen Zentren zur Abschottung der Angekommenen von der Außenwelt, ist dabei noch gar nicht gesprochen.

Die Unverfrorenheit, mit der inzwischen wieder von der Einrichtung derartiger Lager gesprochen wird, ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie weit die allgemeine Verrohung bereits vorangeschritten ist. Diskutiert wird inzwischen nicht mehr, ob und wie man eine humanitäre Migrationspolitik organisieren könnte. Sondern lediglich, wie jedwede Migration gewaltsam zu unterbinden ist. Das Problem sind dabei längst nicht mehr nur die faschistischen Bewegungen, die sich allerorten im Aufwind befinden. Zuerst wurde deren Vokabular und dann schrittweise deren Politik durch Konservative, Sozialdemokraten und Liberale übernommen. Wir nehmen das nicht länger hin!

Wir rufen daher dazu auf, am 07. Juli gegen die unerträglichen Entwicklungen deutscher und europäischer Abschottungspolitik auf die Straße zu gehen. Wir laden all Diejenigen ein mit uns zu demonstrieren, die das grassierende Elend, die voranschreitende Abschottung und das daraus resultierende Massensterben nicht länger stillschweigend hinnehmen wollen. Am kommenden Samstag alle gemeinsam auf den Straßen Hannovers für das Ende der Gewalt!

Nationalismus, Rassismus – Abschottung und Ausgrenzung sind keine Alternativen!

Für eine Welt ohne Folter, Armut, Hunger und Angst!