Das Bündnis „Lützerath bleibt!“ ruft für Samstag, den 14. Januar, zu einer bundesweiten Demonstration gegen die Räumung und Zerstörung von Lützerath auf. Teilnehmer:innen aus dem gesamten Bundesgebiet werden in dem Dorf im Rheinland zu der Demonstration für Klimagerechtigkeit und den Stopp des Kohleabbaus erwartet. Mit der Demonstration soll ein deutliches Zeichen gesetzt werden für die Einhaltung der Klimaziele, den Stopp der Gewinnung und der Nutzung fossiler Brennstoffe sowie gegen eine Politik, die lediglich der Durchsetzung von Konzerninteressen dient. Auch Greta Thunberg wird bei der Demonstration dabei sein.

Weltweite Solidarität für Klimagerechtigkeit

Die Aktivist:innen freuen sich auf eine breite Unterstützung. Seit einigen Tagen Polizei versucht die Polizei, mit Gewalt das Dorf zu räumen, Klimagerechtigkeitsaktivist:innen setzen der Polizeigewalt jedoch einen entschlossenen Widerstand entgegen. Dabei erfahren sie Solidarität aus der ganzen Welt. Neben dem Aufruf X-tausend.de, den über elftausend Entschlossene unterschrieben haben, die bereit sind, sich schützend um das Dorf zu stellen, erklären Klimagerechtigkeitsgruppen und Aktivist:innen aus den unterschiedlichsten Zusammenhängen weltweit, dass sie an der Seite der Klimaschützer stehen.

Räumung steht auf wackeligen Füßen

Der Protest kann noch immer das Ruder herumreißen, denn die Räumung steht auf fragwürdigen gesetzlichen Grundlagen. Die angebliche energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweilers ließen die Grünen noch 2021 als Oppositionspartei prüfen. Verfassungsrechtler Prof. Dr. Georg Hermes kam zu dem Schluss, dass die Bevorzugung des Tagebaus ohne Prüfung der Erforderlichkeit unrechtmäßig sei. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung belegte dazu im April, dass die Inanspruchnahme der Kohle unter Lützerath für die Energiesicherheit nicht benötigt wird.

Aus über 50 Städten wurden Busreisen organisiert, aus vielen anderen erfolgt die gemeinsame Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Treffpunkt ist in Keyenberg um 12 Uhr. Von dort geht der Demozug zur Hauptbühne auf einer Fläche an der L12 in der Nähe von Lützerath.

Schwarz-grüne NRW-Landesregierung hat Abriss beschlossen

RWE will Lützerath abreißen lassen, um an den darunter liegenden Kohleflöz heranzukommen. Dies sei nötig, um die Energieversorgung sicherzustellen, sagt der Konzern. 280 Millionen Tonnen Braunkohle will RWE auf diese Weise allein in Garzweiler noch abbauen. Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung und das grün geführte Wirtschaftsministerium hatten dies im vergangenen Oktober endgültig beschlossen. Dabei belegen wissenschaftliche Studien, dass der Dorfabriss für die Sicherung der Energieversorgung nicht nötig ist. Stattdessen würden der Abbau und das Verbrennen der besonders klimaschädlichen Braunkohle das Einhalten der 1,5-Grad-Grenze unmöglich machen und zum Hindernis für die notwendige Energiewende werden.