Letzten Donnerstag machte der türkische Innenminister öffentlicht, dass es auf Imrali gebrannt hat. Auf der Gefängnisinsel im Marmarameer sitzt Abdullah Öcalan seit 21 Jahren in Geiselhaft. Die kurdische Gesellschaft ist besorgt und vor allem auch wütend, dass noch immer keine Klarheit über den Gesundheitszustand und die Sicherheitslage Öcalans und seiner drei Mitgefangenen herrscht. Die türkischen Behörden verweigern ihren Anwälten und Familienangehörigen den Zugang zur Insel.

Mit der Forderung, sofortigen Kontakt für den Rechtsbeistand der Imrali-Gefangenen zu ihren Mandanten herzustellen und Informationen über den Gesundheitszustand Abdullah Öcalans und der drei weiteren Insassen auf Imrali zu erlangen, gehen den dritten Tag in Folge weltweit Kurd*innen und solidarische Menschen auf die Straße. Auch der europaweit tätige kurdische Dachverband KCDK-E ruft dazu auf, „in dieser kritischen Phase“ unbedingt auf die Straßen zu gehen und auf demokratische Weise die Öffentlichkeit für die Situation der Gefangenen auf Imrali zu sensibilisieren.

„Die Türkei, Kurdistan und der Mittlere Osten durchleben eine äußerst kritische Phase. Einerseits verschärft sich in Idlib das Dilemma des türkischen Besatzungsstaates; invasive Angriffe und Massaker werden gemeinsam mit Dschihadisten fortgesetzt. Andererseits vertieft sich mit der anhaltenden Isolation Abdullah Öcalans der Vernichtungsfeldzug gegen das kurdische Volk.

Die faschistische Regierungskoalition aus AKP und MHP erlebt einen Zerfallsprozess. Dass in einer Zeit wie dieser ein Waldbrand auf Imrali ausgebrochen sein soll, wirft Fragen auf. Die bisherigen Statements klingen äußerst verdächtig und sind besorgniserregend. Hinzu kommt, dass den Anwaltsteams der Imrali-Gefangenen bislang kein zufriedenstellender Besuch bei ihren Mandanten gestattet wurde.

Mitverantwortlich für die Lage Öcalans und der Repression, die der türkische Staat hemmungslos auf Imrali anwendet, sind unter anderem der Europarat und dessen Antifolterkomitee CPT.

Als KCDK-E sind wir uns im Klaren darüber, dass jede über Öcalan getätigte Aussage einen politischen Hintergrund hat. Wir teilen der Öffentlichkeit mit, dass unsere Besorgnis über Rêber Apos Gesundheitszustand und Sicherheitslage steigt. Der türkische Staat ist für alles verantwortlich, was auf der Gefängnisinsel passiert. Der Europarat, dessen Mitglied die Türkei ist, und das CPT müssen sofort gemäß ihren Verantwortungen aktiv werden und handeln.

Solange der Rechtsbeistand Abdullah Öcalans und seiner Mitgefangenen die Insel nicht betritt und keine Informationen über ihre Situation an die Öffentlichkeit gelangt, werden wir unsere Aktionen in einem demokratischen Rahmen fortsetzen.

Wir rufen die kurdische Gesellschaft auf, an allen Orten mit dem Geist der Mobilisierung auf die Straße zu gehen und sich gegen die Isolation zu erheben.”

Aktionsplan für Deutschland:

Köln:

(Überregionale Aktion für die Regionen Köln, Bonn und Düsseldorf)

Domvorplatz, 13 Uhr

Dortmund:

(Überregionale Aktion für die Regionen Dortmund, Essen, Duisburg, Bielefeld, Münster)

Reinoldikirche, 15 Uhr

Frankfurt:

Bockenheimer Warte, 14 Uhr

Hamburg:

Bahnhof Sternschanze, 15 Uhr

Bremen:

Marktplatz (gegenüber der Bremischen Bürgerschaft), 14 Uhr

Hannover:

Hauptbahnhof, 18 Uhr