Öcalan-Anwälte richten Dringlichkeitsappell an UN
Das Rechtsbüro Asrin fordert den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter auf, „dringende Maßnahmen“ im Fall des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zu ergreifen.
Wie die Nachrichtenagentur Mezopotamya berichtet, hat das Anwaltsteam des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und der anderen auf Imrali inhaftierten Gefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş am 3. Februar einen Dringlichkeitsantrag beim Sonderberichterstatter über Folter und grausame Behandlung der Vereinten Nationen eingereicht.
Die Anwält:innen führten in ihrem Antrag an, dass sie seit dem 25. März 2021 nichts mehr von ihrem Mandanten gehört haben. Die unzähligen abgelehnten Besuchsanträge auf Imrali wurden dem Antrag beigelegt. Außerdem wiesen die Anwält:innen auf die Feststellungen des Europäischen Komitees zur Verhinderung von Folter (CPT) nach dessen Besuchen auf Imrali hin. So hatte das CPT am 5. August 2020 in einem Bericht zu einem Besuch auf Imrali im Jahr 2019 offen zum Ausdruck gebracht, dass die Einschränkung des Kontakts zu Angehörigen und Anwälten nicht akzeptabel ist und Gespräche ermöglicht werden müssen.
Die Anwält:innen verwiesen auf die Artikel sieben und zehn der allgemeinen UN-Menschenrechtskonvention, die das Verbot von Folter und Misshandlung regeln, und forderten die Vereinten Nationen zum dringenden Handeln auf. Der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan befindet sich seit 1999 in nur durch einige Besuche während Friedensprozessen unterbrochener Totalisolation. Das letzte Lebenszeichen von Öcalan hatte es im Rahmen eines Telefonats am 25. März 2021 mit seinem Bruder Mehmet Öcalan gegeben. Dieses Gespräch wurde nach wenigen Minuten plötzlich unterbrochen. Besuch bei Öcalan war zuletzt am 7. August 2019 möglich. Seitdem wurden alle Besuchsanträge abgelehnt. Die Ablehnungen werden begründet mit konstruierten Disziplinarstrafen, die im Sechsmonatsabstand immer wieder neu verhängt werden.
Isolation stellt eine Form der Folter dar und ist nach internationalen Menschenrechtskonventionen verboten. Die Türkei hat mit ihrem Imrali-System das Modell der Isolationsfolter auf ein nie dagewesenes Maß gesteigert. Dennoch schweigt die internationale Staatengemeinschaft zu den Handlungen des türkischen Staates und stützt das Imrali-System.
