Die internationale Konferenz „Freiheit für Abdullah Öcalan – Politische Lösung der kurdischen Frage“, die am 11. und 12. April in der italienischen Hauptstadt Rom stattfand, endete mit der Verlesung einer gemeinsamen Abschlusserklärung. In dieser sprechen sich die über 360 Teilnehmenden aus vier Kontinenten für konkrete Schritte zur Freilassung des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan aus – und damit für eine politische Lösung der kurdischen Frage.

Friedensaufruf begrüßt – Kriegspolitik kritisiert

Die Konferenzteilnehmer:innen begrüßten ausdrücklich den von Öcalan am 27. Februar auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali formulierten Aufruf für Frieden und den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft. Auch der von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) am 1. März verkündete einseitige Waffenstillstand mit der Türkei – die mittlerweile neunte von der PKK ausgerufene Waffenruhe seit deren Bestehen – wurde als Zeichen des ernsthaften Friedenswillens gewürdigt.

Mit großer Besorgnis äußerten sich die Teilnehmenden jedoch über die anhaltende Kriegs- und Repressionspolitik der türkischen Regierung. Diese habe bislang nicht auf Öcalans Aufruf reagiert und setze stattdessen gezielt auf Eskalation: So würden weiterhin politische Repräsentant:innen, Bürgermeister:innen, Journalist:innen, Anwält:innen und Friedensaktivist:innen inhaftiert, was den autoritären Kurs Ankaras unterstreiche und das Vertrauen in politische Verhandlungsbereitschaft weiter untergrabe.

Auch die anhaltende Militärgewalt gegen Stellungen der PKK in verschiedenen Regionen Kurdistans, Berichte über den Einsatz chemischer Waffen und die fortgesetzte Isolation Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali wurden als besorgniserregend benannt.

Internationale Solidarität und politische Wirkung

Die vergangenen zwei Jahre der globalen Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan – Eine politische Lösung der kurdischen Frage“ hätten, so die Veranstalter:innen, in zahlreichen Ländern rund um die Welt konkrete politische Wirkung erzielt. So seien sowohl auf europäischer Ebene – insbesondere beim Europarat und dem Anti-Folter-Komitee CPT – als auch gegenüber der türkischen Regierung erhebliche Druckpunkte geschaffen worden.

Öcalans Idee des Demokratischen Konföderalismus – mit den Säulen Frauenbefreiung, Ökologie, Vielfalt und basisdemokratischer Selbstverwaltung – sei weltweit für viele soziale Bewegungen zu einer Quelle der Inspiration geworden.

Zentrale Bedeutung von Öcalans Freiheit

Die Abschlusserklärung betont: „Heute ist der Kampf für Öcalans Freiheit durch seinen historischen Aufruf greifbarer als je zuvor. Seine Freilassung ist die Voraussetzung für eine politische Lösung der kurdischen Frage – und damit für die Demokratisierung der Türkei.“

Eine demokratische Entwicklung der Türkei wiederum könne auch positive Impulse auf Syrien, Rojava, Irak, Südkurdistan und die gesamte Region des Nahen Ostens ausstrahlen.

In einer Zeit, in der weltweit Autoritarismus, Umweltzerstörung und patriarchale Gewalt zunehmen, stelle Öcalans Perspektive eine rare Friedenschance in einer der konfliktreichsten Regionen der Welt dar.

Vorgeschlagene Schritte zur Lösung

Die Konferenz schlägt zur Umsetzung einer politischen Lösung und zur Erlangung der Freiheit Öcalans folgende Maßnahmen vor:

▪ Maximaler politischer Druck auf europäische Regierungen, damit die türkische Regierung zu ernsthaften Friedensverhandlungen bereit ist – beginnend mit der Freilassung Abdullah Öcalans.

▪ Ausweitung von Initiativen, die Abdullah Öcalan weltweit – wie bereits in Italien geschehen – die Ehrenbürgerschaft verleihen.

▪ Einrichtung eines globalen Aktionstags am 1. September, dem Weltfriedenstag beziehungsweise Antikriegstag, unter dem Motto „Freiheit für Öcalan – Politische Lösung der kurdischen Frage“, initiiert durch Gewerkschaften und soziale Bewegungen in den Hauptstädten der Welt.

▪ Organisation von Konzerten, Veranstaltungen und Bildungsseminaren zur Verbreitung von Öcalans Philosophie und zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit.

▪ Nominierung Abdullah Öcalans für den Friedensnobelpreis als Ausdruck seiner Rolle als Friedensstifter und politischer Vordenker.