Laschets Wahlversprechen an die Eziden

Eine ezidische Initiative hat die CDU im Vorfeld der Bundestagswahlen nach ihrer Einstellung zur Anerkennung des IS-Genozids in Şengal, dem Wiederaufbau der Region und dem Selbstbestimmungsrecht der Ezid:innen befragt.

Die ezidische „Initiative für Shingal“ hat Prüfsteine für die bevorstehende Bundestagswahl an verschiedene Parteien geschickt. In der Antwort der CDU auf die Fragen der Initiative heißt es: „Die deutsche Öffentlichkeit hat mit großer Anteilnahme das Schicksal der Eziden verfolgt, als Sie von der Terrororganisation IS vertrieben und in Ihrer Existenz bedroht wurden. Seit Jahren verfolgt unser Parteivorsitzender Armin Laschet Ihr Schicksal und steht als Schirmherr für zahlreiche Veranstaltungen zur Verfügung.“

Im Namen ihres Kanzlerkandidaten gab die CDU folgende Antworten auf die von der ezidischen Initiative gestellten Fragen:

Anerkennung des Völkermords

Einige nationale Parlamente in Europa sowie manche internationalen Institutionen haben mittlerweile das stattgefundene Massaker durch den IS am 3. August 2014 als Völkermord anerkannt. Werden auch Sie sich dafür einsetzen, dass dies in der kommenden Legislaturperiode auch der Deutsche Bundestag dieses Massaker als Völkermord anerkennt?

Der Völkermord an den Eziden ist von den Vereinten Nationen und dem Europäischen Parlament sowie einigen nationalen und regionalen Parlamenten anerkannt worden. Ich halte es für wünschenswert, dass sich der Deutsche Bundestag auch mit dieser Frage beschäftigt, ganz gleich, ob die aktuelle Petition, die das fordert, das notwendige Quorum erreicht oder nicht.

Anerkennung der ezidischen Religion

In der Bundesrepublik Deutschland ist die ezidische Religion immer noch nicht als Körperschaft des Öffentlichen Rechts anerkannt. Würden Sie sich dafür einsetzen, selbst wenn die Entscheidungskompetenz ausschließlich bei den Bundesländern liegt, dass dies den Eziden zugesprochen wird?

Die CDU bekennt sich zum bewährten Konzept des Religionsverfassungsrechts und zum Kooperationsmodell zwischen Kirche und Staat. Wir setzen uns für die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit aller Menschen ein. Diese Religionsfreiheit verstehen wir in einem positiven Sinne: Religionen sollen in der Öffentlichkeit eine starke Stimme sein. Dazu gehören der regelmäßige Austausch und der Dialog mit den verschiedenen Religionsgemeinschaften dieses Landes. Wenn die Eziden die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen, insbesondere die Gewähr der Dauer und die Rechtstreue, würde ich es begrüßen, wenn sie einen entsprechenden Antrag bei den zuständigen Bundesländern stellen würden.

Rückkehr und Wiederaufbau

Es leben immer noch 300.000 Menschen des ezidischen Glaubens in Flüchtlingslagern, die in ihre Heimat zurückkehren wollen. Was können Sie zum Wiederaufbau der Siedlungsgebiete der Eziden beitragen? Wäre es aus Ihrer Sicht sinnvoll, unter Federführung Deutschlands eine internationale Geberkonferenz zum nachhaltigen Wiederaufbau der zerstörten Siedlungsgebiete von Eziden und den Christen auf der Ninive-Ebene ins Leben zu rufen?

Die unionsgeführte Bundesregierung will zu einer Rückkehr der Eziden in ihre Heimat beitragen. Darum finanziert sie bereits den Wiederaufbau von Kindergärten, Schulen und Straßen in Sindschar und Ninive. Über das Programm „Cash for work“ schafft das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zudem Einkommen für 9.000 Haushalte und erleichtert rückkehrenden Jesiden durch Gründungszuschüsse den Neustart als Kleinunternehmer. Diese Förderung wird von einer unionsgeführten Bundesregierung auch in der neuen Legislaturperiode fortgesetzt. Wir wollen zudem prüfen, ob und wann eine Geberkonferenz für den Wiederaufbau im Irak einschließlich der Eziden und Christen in Kooperation mit den Vereinten Nationen, den USA und der EU organisiert werden kann.

Selbstverwaltung

Für die Stabilität und Sicherheit der Eziden im Irak ist ein Status innerhalb der bestehenden Grenzen und im Rahmen der irakischen Verfassung von zwei unterschiedlichen Landkreisen (Shingal und Sheichan) mit verschiedenen Entitäten notwendig. Wie stehen Sie zu dieser Form des Status (Selbstverwaltung) für die Eziden?

Eine unionsgeführte Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit Geltung zu verschaffen und die kritische Lage religiöser Minderheiten zu verbessern. Unser Ziel ist, dass die Eziden eine gute und dauerhafte Lebensperspektive in ihrer angestammten Heimat haben werden. Wie dies rechtlich genau geregelt und umgesetzt wird, müssen die Eziden mit der irakischen Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung in direkten Gesprächen klären. Eine Selbstverwaltung kann dabei ein wichtiges Element der Lösung sein.

Versöhnungsprozess

Es laufen Bestrebungen, um die innerezidische Versöhnung zu ermöglichen, um schließlich eine demokratisch orientierte, repräsentative Institution schaffen zu können. Dieser Versöhnungsprozess zur Sicherstellung der friedlichen Koexistenz auch mit anderen Entitäten im betreffenden Gebiet soll als positives Beispiel die anderen Konfliktparteien in der gesamten Region induzieren. Würden Sie diesen Prozess in wirkungsvoller Weise unterstützen wollen?

Eine unionsgeführte Bundesregierung wird sich auch künftig für die Versöhnung der verschiedenen ethnischen und religiösen Minderheiten im Irak einsetzen. Letztlich müssen die betroffenen Gruppen die Versöhnung in Gesprächen, Verhandlungen und Maßnahmen selbst herbeiführen, aber eine unionsgeführte Bundesregierung wird konkrete Hilfestellung leisten, wenn sie von den beteiligten Parteien darum gebeten wird.