Das Europäische Forum für Freiheit und Frieden (EFFP) hatte Anfang Juni eine Kampagne mit dem Titel „Ich will Öcalan treffen“ gestartet. In diesem Rahmen ist aktuell eine 39-köpfige internationale Delegation aus Aktivist:innen, Wissenschaftler:innen, Politiker:innen und Menschenrechtler:innen in Istanbul, um in diversen Gesprächen die Perspektiven auf die aktuellen Geschehnisse rund um einen möglichen Friedens- und Demokratisierungsprozess in der Türkei auszutauschen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die sofortige und bedingungslose Freilassung Öcalans und anderer politischer Gefangener.

Die Gruppe mit Teilnehmenden verschiedener europäischer Länder hatte außerdem offiziell einen Antrag eingereicht, um den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali besuchen zu dürfen. Dieser hatte auf eine diesbezügliche Information heute Vormittag mit einer Botschaft an die Delegation reagiert.

Gemeinsame Lösungssuche im Dialog

Nachdem gestern vor allem ein Gesprächstermin mit Öcalans Rechtsbeistand der Kanzlei Asrın sowie mit dem Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei, Tuncer Bakırhan, im Fokus standen, debattierten die Teilnehmenden heute „am Runden Tisch“. Im Hintergrund hing passend ein Banner mit der Aufschrift „Internationale Sitzung für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und ein Ende der Isolation”.

An dem Treffen nahmen zahlreiche Personen teil, darunter Meral Danış Beştaş, Ko-Sprecherin des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK), Keskin Bayındır, Ko-Vorsitzender Partei der demokratischen Regionen (DBP), und Sebahat Tuncel von der Bewegung freier Frauen (TJA). In einer gemeinsamen Erklärung fassten sie schließlich ihre Perspektiven zusammen und forderten insbesondere die sofortige und bedingungslose Freilassung Abdullah Öcalans sowie aller weiteren politischen Gefangenen in der Türkei.

Innere Notwendigkeiten

Die gemeinsame Erklärung wurde von Ferhat Koçak, Abgeordneter der Partei Die Linke im deutschen Bundestag, auf Türkisch und von Eulàlia Reguant Cura, Außenbeauftragte der katalanischen Candidatura d’Unitat Popular (CUP), auf Englisch verlesen.

Die Delegation erklärt sich „angesichts der systematischen Unterdrückung ihrer Rechte und ihrer anhaltenden Ausgrenzung aus dem demokratischen Prozess in der Türkei“ eingangs solidarisch mit der kurdischen Bevölkerung. In diesem Sinne werden die türkischen Autoritäten zu konkreten Schritten für einen „konstruktiven Dialog und Friedensverhandlungen“ ebenso aufgefordert wie alle progressiven Akteur:innen und Organisationen dazu, den Erfolg eines solchen Prozesses zu unterstützen.

Historische Chance auf Frieden

Das internationale Gefüge sei zunehmend von „Feindseligkeit und Aggression“ geprägt, die Lage im Nahen Osten besonders zugespitzt und viele Länder stünden in einem „ungebremsten Wettrüsten miteinander“. In einem solchen konfliktreichen Konglomerat „ist Herr Öcalan eine der stärksten Stimmen in der Region, die sich für Frieden und Abrüstung einsetzt“, so die Erklärung.

Die Delegierten sind der Überzeugung, dass „nach wie vor eine historische Chance, die kurdische Frage durch Dialog und Verhandlungen zu lösen – die grundlegende Säulen jeder demokratischen Gesellschaft sind“ – besteht. „Während dieses gesamten Prozesses muss die Türkei ihren internationalen Verpflichtungen zur Achtung, Erfüllung und zum Schutz der Menschenrechte aller Menschen innerhalb ihrer Grenzen nachkommen“, führt die Erklärung weiter aus.

Der Friedensappell Abdullah Öcalans vom 27. Februar wird in der Erklärung als „mutiger und zeitgemäßer Aufruf zur Entwaffnung und Auflösung“ bezeichnet, „um eine friedliche und demokratische Lösung für einen Konflikt zu erreichen, der seit über vierzig Jahren andauert“. Seine Vision des Demokratischen Konföderalismus’ sowie sein umfassender Vorschlag für den Nahen Osten erkennt die Delegation als Modell sowohl für die Türkei wie auch für die gesamte Region an.

Einhaltung der Menschenrechte ist obligat

In ihrer gemeinsamen Erklärung benennt die internationale Delegation auch Voraussetzungen, die sie für den Erfolg eines Prozesses identifiziert hat: „Damit der demokratische Prozess sein volles Potenzial entfalten kann, ist die sofortige und bedingungslose Freilassung von Herrn Öcalan und allen anderen politischen Gefangenen, deren Menschenrechte verletzt wurden, unerlässlich.

Ihre fortgesetzte Inhaftierung gibt Anlass zu großer Sorge. Es ist obligat, dass ihre Menschenrechte während der Haft respektiert werden. Insbesondere die anhaltende und rechtswidrige Vorenthaltung der Grundrechte von Herrn Öcalan – nach 26 Jahren Isolation auf der Gefängnisinsel Imrali – verstößt sowohl gegen internationale als auch gegen nationale Rechtsnormen.“

Hoffnungsvolle Perspektive

Trotz nachdrücklicher Forderungen in Richtung der türkischen Regierung zeigt sich die Delegation am Ende ihrer gemeinsamen Erklärung hoffnungsvoll: „Als internationale Gruppe von Aktivist:innen, Wissenschaftler:innen, Politiker:innen und Menschenrechtsexpert:innen fordern wir die türkische Regierung nachdrücklich auf, ihren Verpflichtungen gemäß den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht nachzukommen. Wir appellieren an die türkische Regierung, im Einklang mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit, Demokratie und des Friedens zu handeln.

Wir werden die Maßnahmen der Regierung weiterhin beobachten und möchten unsere Hoffnung auf einen echten Übergang zu einer vollständig demokratischen und inklusiven Gesellschaft in der Türkei zum Ausdruck bringen.“