Forderung nach gesetzlicher Grundlage und Pluralität
Die Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) hat ihren lang erwarteten Entwurf für eine Parlamentskommission im Rahmen des Friedens- und Demokratisierungsprozesses in der Türkei dem Parlamentspräsidenten Numan Kurtulmuş übergeben. Ziel ist es, den politischen Lösungsprozess in der kurdischen Frage auf eine breitere, institutionelle Basis zu stellen.
Kommission soll schnellstmöglich arbeitsfähig werden
Die Übergabe des Entwurfs erfolgte am Dienstagnachmittag durch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gülistan Kılıç Koçyiğit und Parlamentssekretärin Saliha Aydeniz. In einer anschließenden Presseerklärung betonte Kılıç Koçyiğit die Dringlichkeit einer zügigen Kommissionsbildung: „Wir haben unsere Vorschläge sowohl mündlich als auch schriftlich übermittelt. Aus unserer Sicht ist es von entscheidender Bedeutung, dass diese Kommission schnellstmöglich eingerichtet und arbeitsfähig wird.“
Forderung nach gesetzlicher Grundlage und Pluralität
Die DEM-Partei spricht sich dafür aus, die Kommission per Gesetz zu gründen und mit einem breiten, pluralistischen Mandat auszustatten. Im Zentrum des Vorschlags steht eine Struktur mit 35 bis 40 Mitgliedern, darunter auch Vertreter:innen von Parteien ohne Fraktionsstatus. Die Kommission solle demokratisch legitimierte Entscheidungsprozesse gewährleisten, rechtlich abgesichert sein und sich offen gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteur:innen zeigen.
Demokratische Entscheidungsmechanismen
„Wir brauchen eine Plattform, die auch zivilgesellschaftliche Stimmen wie Stiftungen, Frauenorganisationen, Berufsverbände, Akademiker:innen oder Expert:innen verschiedener Disziplinen anhört. Eine Kommission, die auf demokratische Entscheidungsmechanismen setzt, ist essenziell, um konstruktive rechtliche Impulse für den Friedensprozess zu geben“, sagte Kılıç Koçyiğit.
Konsens in Vorbereitung – Folgegespräche erwartet
Laut Kılıç Koçyiğit werde Parlamentspräsident Kurtulmuş nun die eingegangenen Vorschläge der Parteien auswerten. In der Folge sei ein weiteres Treffen denkbar, um Details wie die genaue Zusammensetzung und Arbeitsweise der Kommission gemeinsam festzulegen. Eine Einigung auf eine personell starke und parteiübergreifende Besetzung erscheine wahrscheinlich, so die Abgeordnete.
Gesellschaftliche Verankerung angestrebt
Die DEM-Partei betont, dass die Arbeit der Kommission nicht auf das Parlament beschränkt bleiben dürfe. Ziel sei es, den Prozess mit gesellschaftlicher Teilhabe zu verbinden und die Verantwortung für Frieden und Demokratisierung auf eine breite Basis zu stellen: „Wir wollen, dass sich auch die Opposition wirkungsvoll einbringen kann. Dafür braucht es geeignete politische Mechanismen.“
Initiative Abdullah Öcalans
Die Kommission ist als Teil eines umfassenderen politischen Dialogprozesses vorgesehen, der auf die Initiative des PKK-Begründers Abdullah Öcalan zurückgeht. Dieser hatte im Februar einen Friedensaufruf verfasst und eine neue Phase der politischen Lösung für die kurdische Frage vorgeschlagen. Die nächste Zeit gilt als richtungsweisend für die Fortsetzung des Dialogs zwischen Staat und kurdischer Bewegung. In den kommenden Tagen könnte es zum Beginn einer Waffenniederlegung der PKK kommen.