Die Verfassungserklärung für die fünfjährige Übergangsperiode nach dem Sturz des Assad-Regimes sei jenseits der tatsächlichen Realität Syriens auf Papier gebracht worden. Sie spiegele die Denkweise des gestürzten Regimes wider.
Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) lehnt die Übergangsverfassung für das Land ab. Das Regelwerk sei „jenseits der tatsächlichen Realität Syriens“ auf Papier gebracht worden, kritisierte die Autonomieverwaltung in einer Erklärung. Die darin enthaltenen Bestimmungen entsprächen genau den Gesetzen, auf denen das gestürzte Baath-Regime basierte.
Syriens selbsternannter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hatte am Donnerstag Verfassungserklärung für die fünfjährige Übergangsperiode nach dem Sturz des Assad-Regimes unterzeichnet. Das Dokument symbolisiere den Beginn „einer neuen Geschichte für Syrien, in der wir Unterdrückung durch Gerechtigkeit ersetzen“, hatte al-Scharaa in Damaskus gesagt. Die DAANES weist diese Darstellung zurück.
„Wir stellen fest, dass diese Übergangsverfassung jene individuelle Denkweise widerspiegelt, die das syrische Volk bereits abgelehnt hat und ein Relikt der vergangenen, abgelehnten Zustände darstellt“, betonte die Selbstverwaltung. Das Dokument sei eine „Umkehrung der Gesellschaft Syriens und ihrer nationalen Identität“ und lasse keine der vielfältigen Gruppen und Komponenten des Landes erkennbar werden.
Zusammengefasst lasse sich festhalten, dass die Übergangsverfassung die syrische Nation nicht repräsentiere und die „wahre Identität Syriens“ nicht anerkenne. Es handele sich um eine Maßnahme, die die Bemühungen, in Syrien echte Demokratie zu schaffen, schwächen soll, befürchtet die Autonomieverwaltung. Der Entwurf sei zudem weit entfernt von den Hoffnungen des syrischen Volkes.
„Die wahre Verfassung, die Syrien braucht, ist eine, auf die sich alle Komponenten des Landes geeinigt haben und die eine dauerhafte demokratische Lösung für die Zukunft Syriens darstellt“, so die DAANES. „Wir hoffen, dass uns exklusive, engstirnige und kurzsichtige Gedanken nicht wieder zurückwerfen, da sonst die Wunden Syriens weiterhin offenbleiben werden.“
Islamistische Regierung in Damaskus
Milizionäre von Ahmed al-Scharaas Dschihadistenkoalition „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) und mit ihr verbündete Gruppierungen hatten am 8. Dezember den syrischen Langzeitherrscher Baschar al-Assad gestürzt. Die Islamisten lösten das alte Parlament und die ehemalige Regierungspartei Baath auf und setzten die Verfassung von 2012 außer Kraft.
